Kommunalwahl 2020: Positionen des Verband Wohneigentum NRW

Anlässlich der Kommunalwahl am 13. September 2020 in Nordrhein-Westfalen haben wir den Parteien im Vorfeld unsere Positionen und Fragen zu verbandsrelevanten Themen zugesendet. Diese sind eng an die politischen Forderungen des Verband Wohneigentum NRW geknüpft.

Schild mit einem Wegweiser zum Wahllokal  © Christian Schwier – stock.adobe.com
Bürgerinnen und Bürger aus NRW werden bei der Kommunalwahl 2020 am 13. September im Wahllokal von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. 

Der Verband Wohneigentum tritt auf allen politischen Ebenen für die Förderung und den Erhalt des selbstgenutzten Wohneigentums ein. Wir setzen uns dafür ein, dass jedermann und insbesondere junge Familien sich den Traum vom eigenen Heim verwirklichen können. Für uns ist ein eigenes Zuhause mehr als ein Dach über dem Kopf. Es ist selbstbestimmtes und selbstgestaltetes Wohnen in jeder Familienphase und hilft Menschen, eine Altersvorsorge aufzubauen. Wohneigentum ist auch eine wichtige Säule des Wohnungsmarktes: Es entlastet den Mietmarkt und ist ein stabilisierender Faktor jeder Kommune.

Für uns steht der Stellenwert des selbstgenutzten Wohneigentums im Vordergrund. Gute Rahmenbedingungen für Wohnen und Bauen legen den Grundstein für die Zukunft. Deutschland verfügt im europäischen Vergleich über eine der niedrigsten Wohneigentumsquoten und ist innerhalb der Europäischen Union sogar Schlusslicht. Ein zentrales Hemmnis für die Schaffung von Wohneigentum sind die hohen Erwerbsnebenkosten.

1.    Grundsteuer

Die Grundsteuer ist mit mehr als 14 Milliarden Euro pro Jahr eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Wir begrüßen den Kompromiss, durch die Reform der Grundsteuer mit der Länderöffnungsklausel eigene Wege gehen zu können.
Im Fokus muss die Möglichkeit für eine aufkommensneutrale und unbürokratische Gestaltung stehen. Die beste Lösung für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger ist die Wahl eines einfacheren und besser nachvollziehbaren Flächenmodells.
Erst im kommenden Jahr will die Landesregierung über eine mögliche Nutzung der Länderöffnungsklausel entscheiden. Dadurch wird die Planungssicherheit der Kommunen beeinträchtigt. Ob Nordrhein-Westfalen von der künftigen Länderöffnungsklausel für Länder Gebrauch machen wird, muss jedoch schnellstens geklärt werden. Ein einfacherer Weg wäre der Verzicht auf die Grundsteuer für Wohnimmobilien und die Kompensation der fehlenden Einnahmen durch entsprechende Beteiligung der Kommunen an der Einkommensteuer.

Unsere Frage an die Parteien:
Wie bewerten Sie die Festlegung einer Obergrenze für die Hebesätze der Kommunen?

2.    Erschließungsbeitrag

In Nordrhein-Westfalen gibt es für die Erhebung des Erschließungsbeiträge keine zeitliche Begrenzung. Für die betroffenen Anlieger stellt dies ein Ärgernis dar. Inakzeptabel ist, wenn man auch Jahrzehnte nach der tatsächlichen Erschließung noch mit den Beiträgen seitens der Kommune rechnen muss. Es muss eine gesetzliche Regelung zur Verjährung geschaffen werden, wie es andere Bundesländer bereits getan haben. Wir fordern eine zeitliche Begrenzung für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen und die Abschaffung der aktuellen ungerechten Erhebungspraxis. Beiträge sollen nur noch innerhalb einer Höchstfrist von 20 Jahren nach dem Eintritt der Vorteilslage erhoben werden dürfen. Die Betroffenen müssen in einem überblickbaren Zeitraum absehen können, welche finanziellen Belastungen auf sie zukommen können.

Unsere Frage an die Parteien:
Wann wird die Landesregierung eine Entscheidung für ein Modell treffen?

3.    Straßenausbaubeiträge

Wir treten für eine Abschaffung der ungerechten Straßenausbaubeiträge ein. Das Kommunalabgabengesetz nimmt auf kommunaler Ebene nun konkrete Züge an und zeigt, dass unsere Kritik berechtigt war. Denn der Beitragsanteil der Betroffenen dient in der Mehrheit der nordrhein-westfälischen Kommunen nur noch der Finanzierung des Verwaltungsapparates.

Unsere Frage an die Parteien:
Wie stehen Sie zu einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge?

4.    Baugenehmigung

Trotz vollständiger Unterlagen bei der Antragsstellung, ist eine monatelange Bearbeitung von Bauanträgen keine Seltenheit. Planungs- und Bauprozesse dürfen aufgrund von komplexen Verfahren nicht in die Länge gezogen werden. Der Ansatz von referenziellen Baugenehmigungen ist positiv hervorzuheben.

Unsere Frage an die Parteien:
Welche weiteren Anreize gibt es, um Bürokratie abzubauen und das Verfahren für Baugenehmigungen zu beschleunigen?

5.    Wechselspiel Bauland und Baukosten

Eine wirkliche Entlastung im Wohnungsmarkt ist nur durch die Bereitstellung von ausreichend Bauland und der Optimierung der Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau zu sehen. Für viele Kommunen bieten die intelligenten Möglichkeiten der Nachverdichtung und Baulückenschließungen bereits zahlreiche Vorteile. Konkret geht es um die nicht überbauten Flächen (Dächer) – beispielsweise der Supermärkte und Parkhäuser. Ohne bezahlbares Bauland kein bezahlbarer Wohnungsbau – und erst recht keine bezahlbaren Mieten. Daher kommt es auf kommunaler Ebene auf eine aktive Baulandpolitik an. Bauen muss aber wieder bezahlbar werden. Neubauten ziehen aufgrund der gestiegenen Baupreise das Preisniveau weiter nach oben. Es gilt, die Entwicklung der Baukosten zu analysieren, Kostentreiber festzustellen und Ursachen für diese Entwicklung zu ermitteln. Das Einsparpotenzial beim Energieverbrauch von Häusern wird immer geringer. Aufgrund des hohen baukonstruktiven und anlagetechnischen Aufwandes steigen hingegen die Baukosten explosionsartig. Überhöhte technische Anforderungen an die Energieeffizienz und steigenden Preise für Baugrund münden in ausufernden Baukosten.

Unsere Frage an die Parteien:
Wie kann man die Schaffung von Bauland und hohe Baukosten in Einklang bringen?

6.    Eindämmung der Ausbreitung von „Schotterwüsten“

Immer mehr Gartenbesitzer gestalten ihre Vorgärten um zu Kies- und Schotterschüttungen. Zudem werden immer mehr Flächen als Einstellplätze ohne jegliche Bepflanzung umfunktioniert. Für uns geht es nicht darum, Menschen etwas vorzuschreiben oder zu verbieten. Vielmehr wollen wir das Interesse an einem lebendigen und artenreichen Vorgarten wecken. Bepflanzte Vorgärten haben im Gegensatz zu versiegelten Flächen zahlreiche Vorteile: Sie wirken sich positiv auf das Kleinklima aus und kühlen die Luft. Folgen der Bodenversiegelung wie Aufheizung und Wasserabfluss über den verlorenen Lebensraum für Pflanzen und Tiere müssen verhindert werden.

Unsere Frage an die Parteien:
Wie stehen Sie zu „Schotterwüsten“?

7.    Altersgerechter Umbau

Ältere und Menschen mit Behinderungen benötigen barrierearme Wohnungen und Häuser, in denen sie möglichst lange selbstbestimmt leben können. Die Anpassung von Häusern und Wohnungen an die Bedürfnisse der älter werdenden Bewohner muss spürbar finanziell unterstützt werden. Die Förderung muss dauerhaft und planbar sein.

Unsere Frage an die Parteien:
Wie wollen Sie altersgerechten Umbau sicherstellen?

8.    Sicherheit

Eine Gemeinschaft bzw. eine Nachbarschaft mit einem guten Miteinander gibt vielen Menschen das Gefühl von Sicherheit.

Unsere Frage an die Parteien:
Welche Möglichkeiten sind geeignet, das Sicherheitsgefühl zu steigern?

Sobald uns Reaktionen der Parteien vorliegen, werden wir Sie informieren.