Der Verband fordert deshalb ein klares Bekenntnis der Landesregierung: Das Land müsse das Förderprogramm so lange fortführen, bis ein Grunderwerbsteuer-Freibetrag eingeführt werden kann. Denn einen positiven Effekt auf die Eigentumsquote erziele man nur, wenn die Entlastung als verlässliche Größe in der Finanzierung eingeplant werden könne.
Start des Förderprogramms verschleppt
Die alte Landesregierung hatte das 400 Millionen Euro schwere Förderprogramm im vergangenen Dezember als Übergangslösung aufgelegt, um Käufer von selbstgenutzten Immobilien schon vor Einführung eines Grunderwerbsteuer-Freibetrags zu entlasten. Leider wurden aber die Förderberechtigten zu lange im Dunkeln gelassen. Zudem: Erst jetzt startet das Antragsverfahren – gut vier Monate vor Ende des Förderzeitraums am 31. Dezember 2022. Aus Sicht des Verband Wohneigentum verpuffe der positive Effekt des Programms durch den verschleppten Start, die schlechte Informationslage und die Unsicherheit darüber, wie es im kommenden Jahr weitergeht. „Denn die Förderung war zu lange unbekannt, als dass sie die Entscheidung zum Kauf einer selbstgenutzten Immobilie hätte erleichtern können. Kaum jemand konnte die Entlastung von bis zu 10.000 Euro in seine Finanzierung einplanen. Bis Mai war nicht einmal bekannt, wer überhaupt förderberechtigt ist“, ärgert sich Preuß.
Wie geht es in 2023 weiter?
Auch für diejenigen, die gerade eine selbstgenutzte Wohnimmobilie in NRW kaufen wollen, bringt die Entlastung vermutlich nichts mehr. „Die Förderung gibt es – Stand heute – nur, wenn bis zum 31.12. ein Kaufvertrag unterschrieben wurde“, erklärt Preuß. Dass ab 2023 der seit Jahren versprochene und auch von der neuen schwarz-grünen Landesregierung angekündigte Grunderwerbsteuer-Freibetrag für selbstnutzende Wohneigentümer komme, sei sehr unwahrscheinlich. Denn die Landesregierung will warten, bis der Bund eine Öffnungsklausel bei der Grunderwerbsteuer beschließt und ausfallende Einnahmen gegenfinanziert. Auf Bundesebene ist die Reform derweil ins Stocken geraten.
Entlastung bei der Grunderwerbsteuer wichtig wie nie zuvor
Vor dem Hintergrund der aktuellen, dramatischen Lage auf dem Immobilienmarkt sei es aus Sicht des Verband Wohneigentum NRW aber wichtiger denn je, dass es bei der hohen Grunderwerbsteuer in NRW Entlastungen gibt. Denn die Immobilien- und Baupreise seien im Laufe des Jahres nicht wesentlich gesunken. „Gleichwohl haben sich Immobilienkredite so sehr verteuert wie in den vergangenen zehn Jahren nicht. Wir erleben also auch bei der Grunderwerbsteuer einen ähnlichen Effekt wie in vielen anderen Bereichen: Der Kauf verteuert sich, die staatlichen Einnahmen durch die Grunderwerbsteuer bleiben weiterhin hoch und steigen sogar. Am Ende platzt deshalb immer häufiger der Traum von den eigenen vier Wänden“, befürchtet Preuß.
Land verdiente lange an Preissteigerungen mit
„Schon heute erhebt NRW den bundesweit höchsten Steuersatz von 6,5 Prozent auf Immobilienkäufe. Für diejenigen, die sich gerade eben den Traum von den eigenen vier Wänden leisten können und auf diesem Weg vergleichsweise krisenfest für ihr Alter vorsorgen wollen, ist die Landessteuer eine große Hürde“, erklärt Preuß. Raum für eine Entlastung sei dabei vorhanden: „Um 20 Prozent werden die Steuereinnahmen des Landes in diesem Jahr voraussichtlich steigen, auch die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer sollen immerhin um drei Prozent zunehmen“, berichtet der Vorsitzende der Verbraucherschutz-Organisation. Hinzu komme: Während das Versprechen nach einer Entlastung selbstnutzender Wohneigentümer bei der Grunderwerbsteuer in den letzten Jahren nie gehalten wurde, habe NRW Milliarden an den steigenden Immobilienpreisen mitverdient.
