Erleichterung beim Verband Wohneigentum NRW

17. April 2019 – Der Gesetzentwurf zur Grundsteuerreform des SPD-Bundesministers der Finanzen, Olaf Scholz, wird aller Voraussicht nach nicht wie geplant am 30. April vom Kabinett verabschiedet.

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Der Gesetzentwurf zur Grundsteuerreform wird aller Voraussicht nach nicht wie geplant am 30. April vom Kabinett verabschiedet. 

Dazu erklärt der Vorsitzende des Verbands Wohneigentum NRW e.V., Hans-Michael Schiller: „Wir sind erleichtert, dass dieser unpraktikable Gesetzentwurf nicht wie geplant verabschiedet wird. Dies gibt den Betroffenen die Gelegenheit, noch einmal entsprechend zu intervenieren. Die neue Grundsteuerberechnung sollte nachvollziehbar sein, einheitliche Berechnungswerte verwenden, kurzfristig umsetzbar, sozial verträglich, aufkommensneutral und allgemein akzeptabel sein.
Dies alles bietet das sogenannte Flächenmodell, das in der Bevölkerung breite Zustimmung findet. Es werden bundesweit einheitliche Messzahlen für die Grundstücks- und Gebäudeflächen vorgegeben und damit Grundstücks- und Gebäudewerte ermittelt. Beide Werte werden addiert und ergeben so einen neuen Gesamtwert, der nur noch mit dem Hebesatz der Gemeinde multipliziert wird. Das Ergebnis ist die Grundsteuer. Dieses Modell wird von vielen Verbänden favorisiert, auch vom Verband Wohneigentum.
Es wurde durch entsprechende Studien (z.B. IFO Institut, Forschungsgruppe Steuer-und Finanzpolitik an der Universität München) festgestellt, dass dieses Modell sich durch eine gleichmäßige Verteilung der Grundsteuerlast und eine moderate Höhe der Grundsteuerschuld über das gesamte Bundesgebiet hinweg auszeichnet und Vor- und Nachteile am besten ausgleicht.“

Hintergrund

Das Bundesverfassungsgericht hatte wegen veralteter Bemessungsgrundlagen eine Neuregelung der Grundsteuer bis Ende 2019 verlangt. Aktuell werden Grundstückswerte von 1935 in Ostdeutschland und von 1964 in Westdeutschland genutzt. Die Grundstücke sollen nun zum 1. Januar 2022 neu bewertet werden, danach alle sieben Jahre.