Grundsteuer-Reform: Wann hat das Warten in NRW ein Ende?

Die Grundsteuer ist mit mehr als 14 Milliarden Euro pro Jahr eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Sie betrifft fast alle Hauseigentümer und Mieter. Nach langem politischen Hin und Her hat der Bundestag die Reform der Grundsteuer beschlossen. Der Verband Wohneigentum NRW begrüßt den Kompromiss, nach dem bei der Grundsteuer ein abweichendes Bewertungsmodell angewendet wird.

Gelangweilte junge Frau mit Comic-Denkblase, in der ein Haus zu sehen ist  © Dada Lin – stock.adobe.com
Wann hat das Warten endlich ein Ende? Erst 2021 will die NRW-Landesregierung über eine mögliche Nutzung der Länderöffnungsklausel entscheiden.  

Der Bundestag hat im Herbst des vergangenen Jahres die Reform der Grundsteuer verabschiedet. Sie beinhaltet sowohl die Änderung des Grundgesetzes mit der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit als auch das Grundsteuer-Reformgesetz. Dies wurde erforderlich, weil die Bundesländer durch das neue Gesetz mit der Länderöffnungsklausel eigene Wege bei der Grundsteuer gehen können.

Der Verband Wohneigentum NRW lehnt das Bundesmodell ab

Der Verband Wohneigentum NRW lehnt das Bundesmodell ab. Das Bundesmodell wird abgelehnt. Im Fokus muss die Möglichkeit für eine aufkommensneutrale und unbürokratische Gestaltung der Grundsteuer stehen. Die beste Lösung für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger ist die Wahl eines einfacheren und besser nachvollziehbaren Flächenmodells. Im Gegensatz zum Bundesmodell birgt es weniger Streitpotenzial.

Im Ländervergleich der Grund- und Gewerbesteuern muss man in Nordrhein-Westfalen weiterhin die höchsten durchschnittlichen Sätze bundesweit bezahlen. Das zeigt eine Analyse der Beratungsgesellschaft EY (Ernst & Young) aus dem Sommer vergangenen Jahres.

Entscheidung über Grundsteuermodell erst 2021

Erst im kommenden Jahr will die Landesregierung über eine mögliche Nutzung der Länderöffnungsklausel entscheiden. Der Verband Wohneigentum NRW sieht durch diese Vorgehensweise die Planungssicherheit der Kommunen beeinträchtigt. Ob NRW von der künftigen Öffnungsklausel für Länder Gebrauch machen wird, muss schnellstens geklärt werden. Dass der politische Meinungsbildungsprozess für ein Grundsteuermodell immer noch nicht abgeschlossen ist, zeugt nicht von dem Wunsch nach einer zügigen Ergebnisfindung.

Ob (und falls ja, in welcher Form) in NRW von der Länderöffnungsklausel Gebrauch gemacht wird, werde derzeit laut Protokoll des Ausschusses für Haushalt und Finanzen im Landtag NRW vom März 2020 geprüft. Offen bleibt dabei, ob von den Bundesregelungen zur Grundsteuer abgewichen werden soll.

Ein einfacherer Weg wäre der Verzicht auf die Grundsteuer für Wohnimmobilien und die Kompensation der fehlenden Einnahmen durch entsprechende Beteiligung der Kommunen an der Einkommensteuer.

NRW-Landesregierung muss das Flächenmodell beschließen

Ein Gutes hat die Diskussion: Die Bundesregierung teilt mit, dass die Corona-Pandemie nicht zu einer wesentlichen Verzögerung bei den Arbeiten zur Umsetzung der Grundsteuerreform führt. Ein Schlechtes auch: Es ist weiterhin an der schwarz-gelben Landesregierung in NRW, endlich das Flächenmodell für das eigene Bundesland zu beschließen.

Die Grundsteuer wird in NRW – wie auch in den übrigen Ländern – erstmals im Jahr 2025 nach neuen Regelungen erhoben.