Patientenverfügung: Vorsorge für den Notfall

Kaum einer denkt gerne darüber nach, was passiert, wenn er richtig krank wird, einen Unfall hat und plötzlich nicht mehr selbstbestimmt entscheiden kann. Für genau diesen Fall sollten Sie vorsorgen.

Blatt mit der Aufschrift Patientenverfügung und Kugelschreiber  © Stockfotos-MG – stock.adobe.com
Die schriftliche Patientenverfügung wird dann wirksam, wenn der Patient seinen Willen nicht mehr selbst äußern kann. 

Selbstbestimmt entscheiden

Der Verband Wohneigentum NRW e.V. möchte Sie für die Auseinandersetzung mit diesem Thema sensibilisieren und greift deshalb in zwei Beiträgen die wichtigen Aspekte der Patientenverfügung und der Vorsorgevollmacht auf. Der Verband Wohneigentum NRW e.V. steht bei Fragen zu diesem Thema gerne mit Rat und Tat zur Verfügung.

Die Menschen werden immer älter und bleiben oft bis ins hohe Alter fit. Trotzdem kann ein Unfall oder eine schwere Krankheit jederzeit das gewohnte Leben auf den Kopf stellen. Und was medizinisch möglich ist, ist nicht immer unbedingt auch im Interesse eines kranken Menschen.
Zu einem Zeitpunkt, an dem der Betroffene rechtlich nicht fähig ist, sich zu entscheiden, stellt sich die Frage, wer über einen kranken Menschen entscheiden darf: Der Arzt, der Ehepartner, die Kinder, der Lebensgefährte oder ein vom Gericht bestellter Betreuer? Mit einer Patientenverfügung, einhergehend mit einer Vorsorgevollmacht, lässt sich verhindern, dass Menschen über Sie entscheiden dürfen/müssen, die Sie dafür niemals vorgesehen hätten.
Für den Fall der rechtlichen Entscheidungsunfähigkeit ist laut Gesetz anerkannt, dass ein Arzt sich an den Willen seines Patienten zu halten hat, den dieser in einer Patientenverfügung niedergelegt hat. Mit der Patientenverfügung lässt sich schriftlich festlegen, welche ärztlichen Maßnahmen einzuleiten sind, wenn jemand beispielsweise ins Koma fällt. Die entsprechende Behandlung wird dann mit dem Bevollmächtigten oder dem bestellten Betreuer abgestimmt.

Es kommt auf die Situation an

Eine schriftliche Patientenverfügung wird dann wirksam, wenn der Patient seinen Willen nicht mehr selbst bilden oder äußern kann. Dies kann im Endstadium einer unheilbaren Krankheit sein, bei Gehirnschädigungen (etwa durch Unfall oder Schlaganfall), aber auch bei fortschreitender Demenzerkrankung. Meist werden in der Verfügung die einzelnen Situationen als Beispiele aufgeführt.

Eigenen Willen ganz konkret bestimmen

Ein behandelnder Arzt soll nach dem Willen des Patienten handeln. Doch manchmal ist das in der konkreten Situation nicht möglich, wenn die Patientenverfügung zu ungenau formuliert wurde oder bestimmte medizinische Maßnahmen gar nicht erwähnt sind. Manchmal sind sich auch die Angehörigen nicht einig.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist eine Patientenverfügung dann bestimmt genug, wenn der Verfasser einerseits die Behandlungssituationen konkret beschrieben hat, in der die Verfügung gelten soll. Andererseits soll er die ärztlichen Maßnahmen genau bezeichnen, die er möchte oder die er nicht will. Das können beispielsweise Angaben zur Schmerz- und Symptombehandlung sein, Ausführungen zur künstlichen Ernährung, zur Wiederbelebung, zur künstlichen Beatmung oder Antibiotikagabe. Dabei dürfen die Anforderungen allerdings nicht überspannt werden, sagt der BGH in seinem Beschluss vom 8. Februar 2017 (AZ. XII ZB 604/15). Denn nicht alle Krankheitsverläufe sind vorhersehbar.
Klar ist aber: Nur zu sagen, dass man keine lebenserhaltenden Maßnahmen wünscht, reicht nicht aus. Auch allgemeine Anweisungen, wie die Aufforderung, ein würdevolles Sterben zu ermöglichen oder zuzulassen, wenn ein Therapieerfolg nicht mehr zu erwarten ist, sind keine klare Handlungsanweisung. Der BGH will es konkret und erklärt damit faktisch Patientenverfügungen für wirkungslos, wenn sie nur unpräzise Festlegungen zu Umfang und Grenzen von „lebensverlängernden Maßnahmen“ beinhalten.

Lebenserhaltende Maßnahmen

In der Patientenverfügung kann bestimmt werden, dass alles medizinisch Mögliche und Sinnvolle getan werden soll, um das Leben zu erhalten. Andererseits können Sie aber auch auf lebenserhaltende Maßnahmen verzichten. Ob man lebenserhaltende Maßnahmen wünscht, kann von einer konkreten Behandlungssituation abhängig gemacht werden. So können möglicherweise bei einem Unfall sehr wohl solche Maßnahmen erwünscht sein, im Endstadium einer Krebserkrankung hingegen nicht.

Schmerz- und Symptombehandlung

Sie können auch festlegen, wie eine Schmerz- und Symptombehandlung aussehen soll – ob Sie Morphium oder andere Medikamente wünschen, auch wenn dadurch Ihr Bewusstsein gedämpft werden sollte oder die Mittel Ihr Leben verkürzen. Und es sollte möglichst klar beschrieben sein, in welchen Situationen Sie eine solche Schmerzbehandlung wünschen.

Künstliche Ernährung und Beatmung

In der Patientenverfügung kann festlegt werden, ob und gegebenenfalls wann man künstlich ernährt oder beatmet werden soll. Auch auf den Aspekt Wiederbelebung können Sie konkret eingehen und Beispiele nennen, wann Wiederbelebungsversuche erwünscht sind und wann nicht. Ebenfalls lässt sich bestimmen, ob und wann jemand Antibiotika oder Blutübertragungen wünscht. Üblich ist auch, dass Patienten festlegen, ob sie zum Sterben ins Krankenhaus verlegt werden wollen oder, wenn möglich, zu Hause oder in einem Hospiz sterben möchten.

Benennung eines Bevollmächtigten

In der Patientenverfügung sollten Sie darauf hinweisen, ob Sie zusätzlich noch eine Vorsorgevollmacht oder eine Betreuungsverfügung getroffen haben. Auf dieses Thema werden wir im Folgebeitrag detaillierter eingehen. Der Bevollmächtigte ist der von Ihnen gewählte Ansprechpartner für die behandelnden Ärzte. Er stellt sicher, dass Ihr Wille entsprechend der Verfügung beachtet wird.

Die rechtssichere Patientenverfügung

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, die Wünsche für die medizinische Behandlung durch eine Patientenverfügung festzulegen. Sie können das Dokument anhand eines guten Musters selbst erstellen. Das wäre die preiswerteste Variante. Alternativ können Sie sich aber auch an einen spezialisierten Dienstleister wenden und eine individualisierte, rechtlich sichere Verfügung erstellen lassen. In der Regel müssen hierzu online Fragen beantwortet werden. Danach erhält man nach Auswertung der Angaben eine personalisierte Verfügung. Dieses Verfahren ist günstiger als eine Beratung beim Rechtsanwalt, es fehlt aber das persönliche Gespräch. Schließlich können Sie die Patientenverfügung zusammen mit einer Vorsorgevollmacht auch nach einem Gespräch von einem Rechtsanwalt erstellen lassen. Damit die Kosten kalkulierbar sind, empfiehlt der Verband Wohneigentum NRW e.V. die Beratung zu einem Festpreis.
Wer rechtsschutzversichert ist, sollte sich bei seiner Versicherung erkundigen, ob die Gesellschaft beispielsweise im Rahmen des Privatrechtsschutzes Serviceleistungen bei der Notfallvorsorge anbietet. Manche Versicherer haben solch einen Service im Programm und bieten Unterstützung von der Erstellung bis zur Registrierung der Dokumente.
Es gibt viele Muster für Patientenverfügungen. Nach der Rechtsprechung des BGH stehen allerdings alle Muster unter Generalverdacht, im Zweifel doch nicht zu helfen. Der Verband Wohneigentum NRW e.V. empfiehlt deshalb das Muster des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz.
Es enthält Textbausteine, mit denen Sie Ihre eigene Verfügung als Word-Dokument erstellen können. Das Ministerium empfiehlt aber auch, sich von einer fachkundigen Person beraten zu lassen. Die Erklärung müssen Sie eigenhändig unterschreiben. Damit sie im Notfall auch berücksichtigt werden kann, sollten Sie dem Bevollmächtigten zumindest eine Kopie aushändigen.

Mit dem Hausarzt sprechen

Wichtig ist, dass Sie mit Ihrem Hausarzt über die Patientenverfügung sprechen, um mögliche Rückfragen zu klären. Eine Beratung durch den Arzt ist keine Pflicht, aber meist zu empfehlen. Auch er kann Sie über die Folgen der Erklärung aufklären. Das Muster vom Justizministerium sieht vor, dass Ihr Arzt das Dokument ebenfalls unterschreibt. Er bestätigt damit, dass Sie in vollem Umfang einwilligungsfähig waren, als Sie Ihre Wünsche schriftlich festgehalten haben. Das kann im Übrigen auch ein Dritter oder ein Notar machen.

Organspende zustimmen

In der Patientenverfügung können Sie auch festlegen, ob Sie einer Organspende zustimmen oder nicht. Eine Zustimmung ist wirksam, auch wenn Sie keinen Organspende-Ausweis haben. Das ist aber keine Pflicht und steht nicht in direktem Zusammenhang mit der Verfügung.
Im Zentralen Vorsorgeregister können Sie die Patientenverfügung zusammen mit der Vorsorgevollmacht registrieren lassen. Damit stellen Sie sicher, dass das Betreuungsgericht im Notfall keinen Betreuer bestellt, da Sie selbst bereits eine Vertrauensperson benannt haben. Notwendig ist das aber nicht. Wichtig ist nur, dass die Person Ihres Vertrauens eine Ausfertigung Ihrer Patientenverfügung vorweisen kann.

Patientenverfügung regelmäßig aktualisieren

Sie können Ihre Verfügung jederzeit ändern oder widerrufen. Manchmal ist das notwendig. Zum Beispiel, wenn sich Eheleute gegenseitig als Bevollmächtigte eingesetzt haben und ein Ehepartner so stark erkrankt ist, dass er sich nicht mehr um den anderen kümmern kann. Auch wenn nichts Besonderes geschehen ist, ist es sinnvoll, etwa alle zwei Jahre die Verfügung nochmals kritisch zu lesen und dann mit einer erneuten Unterschrift zu bestätigen oder eben abzuändern.

Kurz zusammengefasst:

  • Mit einer Patientenverfügung können Sie schriftlich festlegen, was ein Arzt oder das Krankenhaus bei der Behandlung berücksichtigen sollen, falls Sie sich zum Beispiel selbst nicht mehr äußern können oder im Koma liegen.
  • Der Patientenwille ist für den Arzt bindend. Diesen muss er unter Berücksichtigung der Patientenverfügung in einem Gespräch mit einem Betreuer oder Bevollmächtigten abstimmen und dann umsetzen.
  • Dazu muss die Patientenverfügung wirksam sein. Nach der Rechtsprechung des BGH können daran erhebliche Zweifel bestehen, wenn sie zu allgemeine Formulierungen enthält.

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