Straßenbaubeiträge – Verband Wohneigentum lehnt Regierungspläne ab

Dortmund, 04. Juli 2019 – Am vergangenen Dienstag stellte die NRW-Landesregierung ihre Pläne zur Zukunft der Straßenbaubeiträge vor. Von einer möglichen Abschaffung ist keine Rede, nur Erleichterungen sind geplant. „Der Verband Wohneigentum NRW ist überrascht, dass die erfolgreiche Volksinitiative ‚Straßenbaubeitrag abschaffen‘ mit über 466.000 Unterschriften unsere Landesregierung kalt lässt“, erklärt Michael Dröge, der stellvertretende Vorsitzende des Interessensverbandes mit Hauptsitz in Dortmund.

Große Planierrauße bearbeitet Straßenbelag  © Hoda Bogdan – stock.adobe.com
Verband Wohneigentum lehnt den Gesetzesentwurf zum Thema „wiederkehrende Straßenbaubeiträge“ entschieden ab. 

Laut Informationen der Landesregierung würden die Straßenbaubeiträge künftig deutlich verringert. So sollen zum Beispiel bisherige Höchstsätze halbiert werden, was laut Landesregierung zu einer erheblichen Entlastung der Anlieger beitragen soll.
Das wird jedoch nicht der Fall sein - der Grund ist eine versteckte Kann-Regelung: Die Kommune soll angeblich „wählen“ können, ob sie sich dem neuen System anschließt oder weiterhin nach dem bisherigen verfährt. Bei einer korrekten Anwendung des Haushaltssicherungskonzeptes werden allerdings vor allem finanzschwache Kommunen durch ihre Aufsichtsbehörden gezwungen werden, das alte System beizubehalten, da aufgrund der für die Anwohner höheren Beitragssätze eine geringere Eigenbeteiligung der Kommune verbleibt.
Somit ist eine Ungleichbehandlung vorprogrammiert, denn ob Anwohner bei der Erhebung von Straßenbaubeiträgen in den Genuss von Entlastungen kommen, hängt vom Wohnort ab. „Von daher kann es nur die ganz klare Forderung geben, Straßenbaubeiträge in NRW komplett abzuschaffen. Dafür setzen wir uns als Interessenverband für Haus- und Grundstückseigentümer weiterhin mit ganzer Kraft ein“, so Michael Dröge weiter. Der Verband Wohneigentum NRW hat ein eigenes Finanzkonzept erstellt, das die Schwächen der Pläne der Landesregierung umgeht, zu einer vollständigen Entlastung der Anwohner führt und zugleich die Eigenverantwortung und Selbständigkeit der Kommunen unterstützt. Es ist nahezu unerklärlich, weshalb ein derartiges Finanzierungskonzept bisher in der gesamten politischen Diskussion nicht als Lösungsansatz in Betracht gezogen wurde.

Lesen Sie hier das Finanzkonzept

Seinen rund 134.000 Mitgliedern hat der Verband Wohneigentum NRW e.V. seit dem Start der Volksinitiative im vergangenen Herbst empfohlen, sich an der Unterschriftenaktion zu beteiligen. Die überwiegende Mehrheit ist diesem Appell nachgekommen, so dass der Verband mit Stolz sagen kann, einen erheblichen Anteil zum Erfolg der Initiative beigetragen zu haben.

Gerne gibt der Verband Wohneigentum NRW e.V. weitere Auskünfte zu den Themen Haus und Garten. Schreiben Sie uns einfach eine E-Mail: info@remove-this.wohneigentum.nrw.