Newsletter 13/2024

Grundsteuer: Neutrale Hebesätze, Ermäßigung fürs Wohnen, Urteile & Musterklagen

Die Grundsteuerreform in NRW hat ein Preisschild bekommen. Denn das Land hat letzte Woche errechnet, mit welchen Hebesätzen die Reform in unseren Städten nicht zur Steuererhöhung wird.

Nach sieben Jahren können wir also endlich abschätzen, was uns die neue Grundsteuer voraussichtlich kosten wird. Wir haben es bereits prognostiziert: Wohnen wird – wenn man nicht gegensteuert – teurer. Deshalb fordern wir, dass das Land und die Städte eine Grundsteuer-Ermäßigung fürs Wohnen beschließen.

Der NRW-Finanzminister will das zumindest möglich machen. Sein Vorschlag: Städte sollen die Möglichkeit bekommen, für Wohngebäude niedrigere Grundsteuer-Hebesätze zu beschließen. Auch hierzu hat das Land Daten geliefert. In seiner Eröffnungsrede auf der Landesversammlung des Verband Wohneigentum NRW erklärte der Minister, warum er eine landeseinheitliche Grundsteuer-Ermäßigung für falsch hält. Seine Argumente lesen Sie im Interview, das wir mit dem Minister im Vorfeld unserer Landesversammlung geführt haben.

Auch bei der juristischen Auseinandersetzung um die Grundsteuer gibt es Neuigkeiten: Seit dem 13.6. gibt es ein erstes Grundsteuer-Urteil des Bundesfinanzhofs. Die Richter haben sich nicht mit der Frage beschäftigt, ob das in NRW angewandte Modell zur Berechnung der Grundsteuer verfassungswidrig ist. Es hat aber klargestellt: Wenn das Finanzamt mit seiner Bewertung deutlich zu hoch liegt, können Betroffene mit einem eigenen Gutachten dagegen vorgehen. In der Praxis bringt das aber nur in extremen Einzelfällen Abhilfe.

Viele Grüße

Thomas Hornemann
Geschäftsführer

Das Finanzministerium hat die aufkommensneutralen Grundsteuer-Hebesätze für alle NRW-Städte veröffentlicht. Sie belegen: Wohnen wird 2025 teurer. Der Verband Wohneigentum NRW fordert deshalb eine Grundsteuer-Ermäßigung fürs Wohnen.

Wir haben mit NRW-Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk über die Grundsteuer-Reform, den Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer und neue Wege bei der Eigentumsförderung gesprochen. Warum er die Grundsteuer-Ermäßigung den Städten überlassen will, lesen Sie hier.

Der Bundesfinanzhof hat klargestellt: Gegen eine zu hohe Bewertung bei der Grundsteuer können Sie mit einem Gutachten vorgehen. In der Praxis hilft das kaum. Ob die Grundsteuer verfassungswidrig ist, hat das Gericht nicht geklärt. Alles zum Urteil und zu den Grundsteuer-Musterklagen lesen Sie hier.

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Ausgabe 13/2024

Versanddatum: 27.06.2024