Newsletter 23/2023

Zum Jahresende bereitet die Landespolitik wieder eine Reihe von neuen Regeln für Wohneigentümerinnen und Wohneigentümer vor. Die gesetzliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge – wir berichteten bereits – hat es ins Parlament geschafft. Damit ist ein weiterer Meilenstein erreicht.

Zeitgleich kommt die Erkenntnis: Für viele, die gegen die ungerechten und existenzbedrohenden Beiträge gekämpft haben, kommt dieser Erfolg zu spät. Umso lauter werden deshalb die Rufe nach einem Härtefallfonds und einer Anpassung des bestehenden Stichtags. Noch bitterer: Vielen Eigentümerinnen und Eigentümern bringt dieser Erfolg nichts – denn sie sollen nicht für den Straßenausbau, sondern noch nach vielen Jahrzehnten für die Ersterschließung einer Straße blechen. Das zeigt: Es braucht weiter eine starke Lobby für Wohneigentümer – und wir bleiben am Ball!

Auch bei der jetzt verabschiedeten Änderung der Landesbauordnung werden die kommenden Monate erst richtig spannend: Die schrittweise Einführung einer Solarpflicht ist zwar beschlossene Sache. Wirklich relevant werden aber die Detailregelungen, die erst noch erarbeitet werden sollen.

Mindestens genauso interessant ist, an welchen Fronten sich nichts tut: Bei der zu erwartenden Grundsteuer-Lastverschiebung von Gewerbe- hin zu Wohngrundstücken besteht in NRW wenig Bereitschaft, die notwendigen Anpassungen vorzunehmen. Auch bei den Themen Grunderwerbsteuer oder Erschließungsbeiträge – wir erwähnten es bereits – bewegt sich die Landespolitik aktuell nicht.

Es bleibt also genug zu tun – und die endgültige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gibt uns Rückenwind. Denn sie zeigt: Es lohnt sich zu kämpfen und unsere Arbeit wirkt!

Viele Grüße

Thomas Hornemann
Geschäftsführer

Ausgabe 23/2023

Versanddatum: 09.11.2023