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Ausgabe 21/2019

Sehr geehrter Abonnent,

rund eine halbe Million Unterschriften hat die Volksinitiative für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge gesammelt. Auch der Verband Wohneigentum NRW e.V. war bei der Anhörung der Vertrauenspersonen im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen vertreten.
Vor einer voll besetzten Besuchertribüne im Landtag hat der Bund der Steuerzahler aufgezeigt, dass mit 60 Millionen Euro pro Jahr etwa die Hälfte der Einnahmen von Straßenbaubeiträgen allein für den Verwaltungsaufwand nötig sind! Unser Eindruck ist, dass die Landesregierung den Unmut der Bürgerinnen und Bürger weiterhin unterschätzt.

Am Montag (18. November) findet ab 14 Uhr die öffentliche Anhörung von Sachverständigen zum Gesetzentwurf der Landesregierung im Landtag statt. Zeigen Sie bitte mit Ihrer erneuten Anwesenheit, dass das Kommunalabgabengesetz ungerecht und nicht reformierbar ist.

Viele Grüße

Thomas Hornemann
Geschäftsführer



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