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„Der Willkür wird Tür und Tor geöffnet“

Straßenbaubeiträge
Verband Wohneigentum lehnt den Gesetzesentwurf zum Thema „wiederkehrende Straßenbaubeiträge“ entschieden ab.

19. Januar 2017 – Am kommenden Freitag, 20. Januar 2017, diskutiert der NRW-Landtag über einen Gesetzesentwurf der CDU-Fraktion. Thema: wiederkehrende Straßenbaubeiträge. „Der Verband Wohneigentum NRW e.V. stellt sich mit Entschiedenheit gegen den Inhalt dieser Gesetzesvorlage und lehnt für seine Mitglieder die Initiative zur Einführung von wiederkehrenden Straßenbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen eindeutig ab“, sagt Michael Dröge, der stellvertretende Vorsitzende des Verbandes.

Nach Auffassung von Michael Dröge, selbst Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Verwaltungsrecht, öffnet die Gesetzesvorlage den kommunalen Verwaltungen Tür und Tor, um künftig Projekte nach eigenem Ermessen und nicht mehr nur nach rein objektiver Notwendigkeit zu fördern.

Geplante Gebühren kommen einer kommunalen Steuer gleich

Bei der aktuellen Rechtslage ist für den einzelnen Bürger sichergestellt, dass er nur zu einer Zahlungsverpflichtung herangezogen werden kann, wenn eine vor seinem Grundstück verlaufende Erschließungsanlage zu seinem Nutzen erstmalig erstellt, verbessert oder wiederhergestellt wird. Eine Konsequenz des Vorschlags der CDU-Fraktion wäre aber, dass die Kommune künftig Gebühren für geplante Maßnahmen erheben kann. Damit würde dem Bürger jegliche Kontrolle über das Gebaren der Gemeinde entzogen. Und da keine Bescheide mehr erlassen werden müssten, käme die tatsächlich erhobene Gebühr faktisch einer kommunalen Steuer gleich, so die Auffassung des Verbandes.

Kommunen könnten Gelder willkürlich verteilen

Die Gebühr könnte dann für die wiederkehrenden Straßenbaubeiträge rein nach der Entscheidung der Kommune auf Straßen und Wege verteilt werden – unabhängig von der Frage, ob eine Notwendigkeit besteht oder eine sinnvolle Verteilung der Gelder vorgenommen würde. So könnten im Extremfall die „Prachtstraßen“ einer Gemeinde mehrfach ersetzt werden, wohingegen einfache Anliegerstraßen vielleicht über Jahrzehnte hinweg nur notdürftig mit einem Mindestaufwand repariert würden.

Folgen einer falschen Sparpolitik würden zunehmen

Eine Veranlassung, die Gelder sachgerecht über das gesamte Stadtgebiet zu verteilen, hätte die Gemeinde im Zweifelsfalle nicht mehr, da sie unabhängig von der Rechtsprechung handeln könnte. Die Folgen einer falschen Sparpolitik an der Infrastruktur sind heute vielerorts spürbar. Nach Einschätzung des Verbandes Wohneigentum NRW e.V. würden die Folgen nach dieser Veränderung sogar noch weiter zunehmen.

„Grundsätzlich begrüßt der Verband Wohneigentum NRW e.V. alle Gesetzesinitiativen, die zu Verbesserungen für Eigentümer führen und zugleich für weniger Bürokratie sorgen. Der jetzige Gesetzesvorschlag der CDU-Fraktion geht aber genau in die verkehrte Richtung und fördert die Willkür bei kommunalen Straßenbaumaßnahmen“, so Michael Dröge abschließend.

Gerne gibt der Verband Wohneigentum NRW e.V. weitere wertvolle Tipps zu allen Aspekten rund um das Thema Wohnen. Eine E-Mail an info@wohneigentum.nrw genügt.


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