Startseite Verband-Wohneigentum
Startseite Verband-Wohneigentum
Startseite Verband-Wohneigentum
home
Suche

Gesetzgeber schafft mehr Rechte für Bauherren

Bauen
Neues Gesetz soll für Bauherren mehr Sicherheit bringen.

20. Oktober 2015 – Künftig erhalten Bauherren deutlich mehr Rechte gegenüber den ausführenden Bauhandwerkern und auch das Widerrufrecht wird gestärkt. Im neuen Referentenentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts wurden Neuregelungen zugunsten von Bauherren vorgestellt.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat kürzlich den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung veröffentlicht. Nach Beschlussfassung finden noch in diesem Jahr im Bundestag und Bundesrat die entsprechenden Beratungen statt. Im kommenden Sommer soll die Neuregelung dann endgültig verabschiedet werden und Anfang 2017 in Kraft treten. Diese lange Vorlaufzeit soll der Baubranche die Umstellung auf die neuen Anforderungen ermöglichen.

Gegenseitige Informationspflicht

Was genau sagt das Gesetz? Dem Gesetzgeber war der Verbraucherschutz ein wesentliches Anliegen, der nun für den Hausbauer gesetzlich festgeschrieben wird. Das Verhältnis zwischen dem Hausbauer (Besteller) und dem Bauunternehmer wird sogar erstmals in einem eigenen Kapitel geregelt. Kernpunkte sind weitgehende gegenseitige Informationspflichten. So sind z. B. in der Baubeschreibung alle wesentlichen Eigenschaften des angebotenen Werkes (Hauses) in klarer und verständlicher Weise darzustellen.

Hohe Kosten für Bauherren vermeiden

Bei einem bestehenden Objekt ist eine genaue Festlegung der Handwerkerleistung gefordert. Pläne, Flächenangaben und Grundrisse müssen Gegenstand des Vertrages sein. Und die Baubeschreibung muss eine verbindliche Angabe zum Zeitpunkt der Beendigung des Werkes enthalten. Steht dies zu Beginn nicht fest, ist zumindest die Bauzeit festzuschreiben. Dadurch sollen den Bauherren nach dem Willen der Bundesregierung hohe Kosten bei einer verspäteten Übergabe des „Werkes“ erspart bleiben.

Widerrufsrecht für Verträge

Weiter ist neuerdings ein Widerrufsrecht vorgesehen. 14 Tage bleiben dem Hausbauer für den Rücktritt vom Vertrag. So will das Ministerium den Häuslebauer vor unseriösen Verkäufern schützen. Neu geregelt wird auch eine Obergrenze für Abschlagszahlungen in der Bauphase. Auch hier war der Gedanken des Verbraucherschutzes maßgeblich, da sich einige Bauunternehmer in der Vergangenheit die Abschlagszahlung komplett im Voraus überweisen ließen, dann schlampige Arbeit ablieferten, nicht nachbesserten oder insolvent wurden.

Dies sind nur einige markante Punkte des Referentenentwurfes. Welche genauen Auswirkungen das Gesetz insbesondere für Bauherren hat und wie sich die Änderungen im Laufe der Zeit umsetzen lassen, wird sich erst zeigen müssen.

Änderungen der Bestimmungen längst überfällig

Im Verhältnis zu den europäischen Nachbarländern ist hierzulande die Eigenheimquote immer noch extrem niedrig. Es besteht ein erhöhter Wohnbedarf und die Auftragsbücher der Bauunternehmer sind gefüllt. Leicht können dabei die Interessen von Bauwilligen unter die Räder kommen. Insofern begrüßt der Verband Wohneigentum NRW e.V. die neuen Schutzbestimmungen, damit das Wachstum auf dem Baumarkt nicht zu Lasten der Bauherren ausufert. „Eine Reaktion der Bundesregierung auf die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt zum Schutz der Bauherren war nach unserer Auffassung längst überfällig“, so Hans-Michael Schiller, 1. Vorsitzender des Verband Wohneigentum NRW e.V.

Gerne gibt der Verband Wohneigentum NRW e.V. weitere wertvolle Tipps zu Rechtsfragen sowie zu allen Aspekten rund ums Wohnen. Eine E-Mail an info@wohneigentum.nrw genügt.


Seite weiter empfehlen
 «    »   Übersicht

NEWS +++++++++