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Heiße Phase bei Straßenbaubeiträgen

Einladung zu Anhörungen im Landtag

Straßenausbaubeiträge
Wir bleiben bei unserer Forderung, die Straßenbaubeiträge abzuschaffen.

Vor einem Monat haben wir mit dem Bund der Steuerzahler knapp 440.000 bestätigte Unterschriften der Volksinitiative „Straßenbaubeiträge abschaffen“ an den Landtagspräsidenten André Kuper übergeben. Damit hat sich fast eine halbe Million Bürgerinnen und Bürger in NRW für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge ausgesprochen.

Warnsignal an die Landesregierung

Durch dieses überragende Engagement der Unterstützerinnen und Unterstützer muss sich der Landtag mit der Abschaffung des Straßenbaubeitrags beschäftigen. Nach Prüfung der Unterlagen der Volksinitiative und Zählung der Unterschriften wurde seitens des Landtags die Rechtmäßigkeit bestätigt.
Die Anzahl der Unterschriften ist ein klares Warnsignal an die Landesregierung und darf nicht ungehört bleiben. Wir möchten Sie daher auf zwei wichtige Termine im Düsseldorfer Landtag aufmerksam machen:

  • Dienstag, 5. November, 16.00 Uhr
    Öffentliche Anhörung der Vertrauenspersonen der Volksinitiative

  • Montag, 18. November 2019, 14:00-20:00 Uhr
    Öffentliche Anhörung von Sachverständigen im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen zum Gesetzentwurf der Landesregierung

Wir laden alle Mitglieder ein, am 5. und am 18. November nach Düsseldorf zu fahren und an den Sitzungen im Plenarsaal Landtag NRW (Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf) teilzunehmen. Sprechen Sie auch Freunde und Nachbarn an, sich ebenfalls anzuschließen. Helfen Sie uns, der Landesregierung durch unsere Präsenz zu zeigen, dass sie politisch auf dem Holzweg ist!
Wir bleiben bei unserer Forderung, die Straßenbaubeiträge abzuschaffen.


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