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CDU/FDP-Antrag zu Straßenbaubeiträgen

Strassenausbaubeiträge
Zunehmend unkalkulierbare Straßenbaubeiträge bedrohen manche Bevölkerungsgruppe in ihrer Existenz.

Am 20. November legten die beiden Regierungsparteien CDU und FDP einen Antrag vor, wie die Straßenbaubeiträge in NRW künftig bürgerfreundlich zu gestalten seien. Beide Parteien möchten verhindern, dass Straßenbaubeiträge wie beispielsweise in Bayern von der Allgemeinheit finanziert werden. Der Verband Wohneigentum NRW e.V. übt scharfe Kritik.

Verband Wohneigentum NRW e.V. übt scharfe Kritik

„Aus unserer Sicht ist der Antrag ein klarer Schlag ins Gesicht aller Hauseigentümer, denn wie bisher wird in keiner Weise die finanzielle Leistungsfähigkeit des Einzelnen berücksichtigt. Im Gegenteil: Ob ein Rentner künftig noch sein Haus halten kann, hängt vom Zufall ab, da die Kreditvergabe direkt an die Zinsentwicklung gekoppelt sein soll“, beschreibt Hans-Michael Schiller, 1. Vorsitzender des Verband Wohneigentum NRW e.V., einen wesentlichen Kritikpunkt. Auch wenn wir uns seit Jahren in einer Niedrigzinsphase befinden, weiß jeder, dass die Zinsentwicklung volatil ist. Das heißt, es gibt ein ständiges Auf und Ab. Wer also in einer Hochzinsphase einen Kredit für Straßenbauträge beantragen muss, ist gegenüber demjenigen, der vielleicht das Glück hat, in einer Phase niedriger Zinsen ein Darlehen zu beantragen, deutlich benachteiligt. „Durch dieses System wird die Ungerechtigkeit gegenüber sozial schwächeren Eigentümern noch größer und zugleich soll die Ungleichbehandlung von Mietern und Eigentümern weiter zementiert werden. Zwar sieht der Antrag eine Härtefallregelung vor, auf die man aber nicht konkret eingeht“, berichtet Hans-Michael Schiller weiter. Mit der Umsetzung dieses Antrags wird auch der Verwaltungsaufwand der Kommunen steigen, denn es muss beispielsweise über Intervalle für die Zinshöhe entschieden werden. Auch die Frage, ob für Nutzer bei einer Ratenzahlung ein fester oder ein variabler Zins gelten soll, muss geklärt werden.

Abschaffung der Straßenbaubeiträge - ohne Wenn und Aber

Die zunehmend unkalkulierbaren Straßenbaubeiträge bedrohen mittlerweile manche Bevölkerungsgruppe in ihrer Existenz. Mit dem jetzigen Antrag von CDU und FDP ändert sich daran nichts. Denn gerade aufgrund des immer weiter sinkenden Rentenniveaus wird es für viele ältere Eigentümer nahezu unmöglich, neben Rücklagen für die Instandhaltungen des Hauses auch noch unbefristet erhebliche Mittel für den kaum kalkulierbaren Fall des Straßenausbaus zu bilden. Vor diesem Hintergrund ist der Standpunkt des Verband Wohneigentum NRW e.V. eindeutig: „Wir plädieren klar für eine Abschaffung der Straßenbaubeiträge - ohne Wenn und Aber“, sagt Hans-Michael Schiller abschließend.


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