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Kündigung per E-Mail – nicht immer nur von Vorteil

Notarielle Verträge sollten sicherheitshalber nach wie vor per Einschreiben gekündigt werden.

3. November 2016 – Viele Menschen korrespondieren heute fast nur noch per E-Mail. Denn dies ist kostengünstiger und auch schneller als der Versand von Briefen. Nun hat der Gesetzgeber auf diesen Trend reagiert: Seit dem 1. Oktober 2016 können die meisten Verträge auch per E-Mail gekündigt werden. Bisher haben viele Unternehmen Kündigungen, die auf elektronischem Wege bei ihnen eingegangen sind, nicht akzeptiert. Doch seit Anfang Oktober lassen sich Verträge nun sogar per SMS, Fax oder Chatnachricht kündigen – und dies ohne die bisher obligatorische Unterschrift. Doch es gibt auch Ausnahmen, wie der Verband Wohneigentum NRW e.V. berichtet.

„Selbst nach dem neuen Gesetz können notariell beurkundete Verträge sowie Miet- und Arbeitsverträge oder der Kaufvertrag für ein Grundstück bzw. eine Immobilie nicht per E-Mail gekündigt werden“, betont Hans-Michael Schiller, 1. Vorsitzender des Verbandes Wohneigentum NRW e.V. Eine Ausnahme gibt es bei Mietverträgen, wenn bei einer Kündigung per E-Mail der Name mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist. Solch eine Signatur muss bei einem von der Deutschen Akkreditierungsstelle (DAkkS) angeschlossenen Zertifizierungsdienst angemeldet sein.

Darauf sollten Verbraucher achten

„Bei Kündigungen per E-Mail kann es grundsätzlich zu Unstimmigkeiten kommen, denn nicht immer lässt sich beweisen, dass die Kündigung auch tatsächlich beim Empfänger eingegangen ist. Eine auf der Festplatte gespeicherte Mailkopie wird von vielen Gerichten leider nach wie vor nicht als Beweis anerkannt“, weiß Hans-Michael Schiller. Wenn der Empfänger die E-Mail-Kündigung nicht bestätigt, empfiehlt der Verband Wohneigentum NRW e.V. daher, zusätzlich noch eine schriftliche Kündigung oder ein Fax hinterher zu senden. Damit ist man auf jeden Fall auf der „sicheren Seite“, denn die Nachweispflicht für den tatsächlichen Eingang einer Kündigung liegt beim Vertragspartner. Er muss im Streitfall nachweisen können, dass die Kündigung fristgereich eingegangen und auch angekommen ist.

Kündigung per Post ist sicherer

„Daher ist die Gesetzesänderung nicht in jedem Fall eine Erleichterung. Gerade bei vertraglichen Dingen, bei denen es um eine wichtige Kündigung geht (Miet-und Arbeitsverträge) empfehlen wir aus Sicherheitsgründen, auch weiterhin den klassischen Weg zu wählen und die Kündigung am besten per Einschreiben zu versenden“, so Hans-Michael Schiller.

An Datenschutz denken

Darüber hinaus sollte auch der Aspekt des Datenschutzes beachtet werden. E-Mail-Provider wie Gmail haben beispielsweise über ihre Datenschutzbestimmungen die Möglichkeit, Inhalte von Nachrichten zu analysieren. Bei anderen Providern können E-Mails ohne Verschlüsselung verschickt werden, sodass sie problemlos von Dritten mitgelesen werden können. Der Verband Wohneigentum NRW e.V. rät deshalb dazu, für die digitale Versendung von Kündigungen immer einen möglichst sicheren Weg zu wählen.

Gerne gibt der Verband Wohneigentum NRW e.V. weitere wertvolle Tipps zu allen Aspekten rund um das Thema Wohnen. Eine E-Mail an info@wohneigentum.nrw genügt.


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