Startseite Verband-Wohneigentum
Startseite Verband-Wohneigentum
Startseite Verband-Wohneigentum
home
Suche

Umfrage: Straßenausbaubeiträge in NRW - Ja oder Nein?

Straßenausbau
Um die Regelung der Straßenausbaubeiträge gibt es lebhafte Diskussionen, denn der Bürger hat eine Zahlungspflicht.

Um die aktuelle Regelung der Straßenausbaubeiträge gibt es bundesweit eine lebhafte Diskussion, nicht zuletzt angestoßen durch eine Initiative mehrerer Landesverbände im Verband Wohneigentum e.V. Worum geht es genau und wie ist Ihre Meinung?

Bei der aktuell geltenden Rechtslage ist für den einzelnen Bürger sichergestellt, dass er nur zu einer Zahlungsverpflichtung herangezogen werden kann, wenn die vor seinem Grundstück verlaufende Erschließungsanlage zu seinem Nutzen erstmalig erstellt, verbessert oder wiederhergestellt wird. Das bedeutet, dass sich der Bürger auf Zahlungsverpflichtungen einstellen kann, die ihn in der Regel etwa alle 30 Jahre treffen. Dies ist in etwa der Zeitraum, in dem Straßen und Kanäle erneuert werden. Es bleibt dem verantwortungsbewussten Eigentümer also ausreichend Zeit, gewisse Rücklagen zu bilden.

Mögliche Varianten und ihre Vor- und Nachteile

Die nun verschiedentlich geforderte Abschaffung der Straßenbaubeiträge bliebe nicht ohne Folgen, denn die Zahlungspflicht der Bürger entfällt keineswegs. Es würde vielmehr eine andere Form der Finanzierung gesucht.

Variante 1: Jährliche Straßenbaubeiträge für alle

Ein Vorschlag ist beispielsweise die Einführung sogenannter wiederkehrender Straßenbaubeiträge, die einmal jährlich an die Gemeinde entrichtet werden. Diese Beiträge zahlen alle Eigentümer, egal ob ihre Straße saniert wird oder nicht. Neben einem erheblichen Verwaltungsaufwand führt dieser Vorschlag insgesamt zu deutlichen Kostensteigerungen gegenüber der jetzigen Variante und damit zu einer durchschnittlich höheren Belastung unserer Mitglieder. Genau aus diesem Grund sah sich die Politik in Nordrhein-Westfalen vor zwei Jahren dazu veranlasst, das Modell der wiederkehrenden Straßenbaubeiträge vorläufig nicht weiter zu verfolgen.

Variante 2: Finanzierung über die Grundsteuer

Eine weitere Möglichkeit wäre die Finanzierung der Straßenbaubeiträge über die Grundsteuer. Doch auch diese Variante hat einen Haken, denn die Belastung durch die Grundsteuer ist in den vielen Kommunen heute bereits so hoch, dass eine weitere Aufstockung nicht ernsthaft in Erwägung gezogen werden kann.

Variante 3: Finanzierung über eine extra Steuerabgabe

Die dritte Variante wäre beispielsweise die Finanzierung über eine separate Steuerabgabe. Da eine Gemeinde solch eine Steuer nach Artikel 106 des Grundgesetzes nicht selbst erheben kann, sondern dies Sache des Bundes bzw. des Landes ist, hätte sie praktisch auch keinen direkten Einfluss mehr auf die Reparaturintervalle von Straßen und Kanälen. Im Zweifelsfall könnte es also sein, dass die „Prachtstraßen“ einer Stadt immer schöner und besser werden und es in den typischen Anliegerstraßen, in denen vielfach unsere Mitglieder wohnen, Sanierungsstau gibt. Eine Steuerabgabe birgt darüber hinaus die Gefahr, dass die so erhobenen Gelder nicht ausschließlich für den Straßenausbau, sondern auch für andere Zwecke verwendet werden.

Gibt es die goldene Mitte?

Keine Frage, das jetzige System kann punktuell zu erheblichen Belastungen unserer Mitglieder führen. Trotzdem erscheint es uns insgesamt bei aller berechtigten Kritik die tragfähigste und kontrollierbarste Lösung zu sein. Zweifelsohne müsste die bestehende Regelung aber in einigen Punkten deutlich verbessert werden. Um nur ein Beispiel zu nennen: Es fehlt eine Härtefallregelung für Mitglieder, deren Leistungsfähigkeit stark eingeschränkt ist oder die als alleinige Anlieger an einer größeren Straße mit enormen Beiträgen belastet werden.

Zur anonymen Online-Umfrage geht es hier

Sagen Sie uns Ihre Meinung!

Wir wissen, dass die Meinungen bei diesem Thema stark auseinandergehen und möchten deshalb gerne erfahren, wie die Mehrheit unserer Mitglieder hierüber denkt. Von daher möchten wir Sie bitten, uns bis zum 30. Juni 2018 Ihre Meinung zum Thema Straßenbaubeiträge mitzuteilen.


Seite weiter empfehlen
 «    »   Übersicht

NEWS +++++++++