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Straßenbaubeiträge – Verband lehnt Regierungspläne ab

Strabs
Der Verband Wohneigentum lehnt den Gesetzentwurf zum Thema „wiederkehrende Straßenbaubeiträge“ entschieden ab.

Die NRW-Landesregierung hat mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes ihre Pläne zur Zukunft der Straßenbaubeiträge vorgestellt. Von einer möglichen Abschaffung ist keine Rede, nur Erleichterungen sind geplant.

„Der Verband Wohneigentum NRW ist überrascht, dass die erfolgreiche Volksinitiative ‚Straßenbaubeitrag abschaffen‘ mit über 466.000 Unterschriften unsere Landesregierung kalt lässt“, erklärt Michael Dröge, stellvertretender Vorsitzender des Verband Wohneigentum NRW e.V.

Versteckte Kann-Regelung

Laut Informationen der Landesregierung würden die Straßenbaubeiträge künftig deutlich verringert. So sollen zum Beispiel bisherige Höchstsätze halbiert werden, was laut Landesregierung zu einer erheblichen Entlastung der Anlieger beitragen soll. Das wird jedoch nicht der Fall sein – der Grund ist eine versteckte Kann-Regelung: Die Kommune soll angeblich „wählen“ können, ob sie sich dem neuen System anschließt oder weiterhin nach dem bisherigen verfährt. Bei einer korrekten Anwendung des Haushaltssicherungskonzeptes werden vor allem finanzschwache Kommunen durch ihre Aufsichtsbehörden gezwungen, das alte System beizubehalten. Grund ist, dass wegen der für die Anwohner höheren Beitragssätze eine geringere Eigenbeteiligung der Kommune verbleibt.
Damit ist eine Ungleichbehandlung vorprogrammiert. Es hängt nämlich vom Wohnort ab, ob Anwohner bei der Erhebung von Straßenbaubeiträgen in den Genuss von Entlastungen kommen. „Von daher kann es nur die ganz klare Forderung geben, Straßenbaubeiträge in NRW komplett abzuschaffen. Dafür setzen wir uns als Interessenverband für Haus- und Grundstückseigentümer weiterhin mit ganzer Kraft ein“, so Michael Dröge weiter.
Der Austausch mit Henning Höne (Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion) bestätigte unsere Befürchtung, dass die Landesregierung mit ihrem Gesetzentwurf die landesweiten Proteste nicht eindämmen wird.

Finanzkonzept des Verband Wohneigentum

Der Verband Wohneigentum NRW hat ein eigenes Finanzkonzept erstellt. Es umgeht die Schwächen der Pläne der Landesregierung, führt zu einer vollständigen Entlastung der Anwohner und unterstützt zugleich die Eigenverantwortung und Selbständigkeit der Kommunen. Es ist nahezu unerklärlich, weshalb ein derartiges Finanzierungskonzept bisher in der gesamten politischen Diskussion nicht als Lösungsansatz in Betracht gezogen wurde.
Unser Finanzkonzept führt durch den Wegfall von Verwaltungskosten zu einer vollständigen Entlastung der Anwohner und unterstützt zugleich die Eigenverantwortung und Selbständigkeit der Kommunen.

Zur Überprüfung einiger Berechnungsgrundlagen haben wir Anfang August 2019 alle Kommunen in NRW angeschrieben. Wir baten um eine Auskunft zur Höhe der Einnahmen aus Straßenausbaubeiträgen und zum Verwaltungsaufwand für deren Erhebung.
Wir gehen zum jetzigen Zeitpunkt davon aus, dass sich die Situation der Kommunen aufgrund des aktuellen Konzeptes der Landesregierung erheblich verschlechtern wird. Für einen noch geringeren Ertrag bleibt ein hoher vorgegebener Aufwand.

Seinen rund 134.000 Mitgliedern hat der Verband Wohneigentum NRW seit dem Start der Volksinitiative im vergangenen Herbst empfohlen, sich an der Unterschriftenaktion zu beteiligen. Die überwiegende Mehrheit ist diesem Appell nachgekommen. Der Verband Wohneigentum dankt allen Mitgliedern, die mit ihrem Engagement erheblichen Anteil am Erfolg der Initiative hatten.


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