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Volksinitiative gegen Straßenbaubeiträge

Strabs
Viele Anlieger fürchten, dass sie durch Straßenbaubeiträge finanziell überfordert werden.

Ob in Kreuzau in der Eifel, in Warstein im Sauerland oder in Herford in Ostwestfalen-Lippe – landauf, landab stehen in den Kommunen dringend notwendige Straßensanierungen an. Gleichzeitig fürchten überall Anlieger, dass sie durch die fälligen Straßenbaubeiträge finanziell überfordert werden. Vier- und fünfstellige Beträge müssen die Bürger zahlen, deren Grundstücke an einer Straße liegen, die ausgebaut wird.

Verband Wohneigentum NRW e.V. ruft zur Teilnahme auf

Das führt bundesweit zu teils heftigen öffentlichen Diskussionen unter den Betroffenen, denn das politische Engagement in NRW zum Thema ist mehr als ausbaufähig. Auch weil es die Abgabe in mehreren Bundesländern nicht oder nicht mehr gibt. Deshalb hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW nun die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ gestartet, um die Landtagsabgeordneten zu verpflichten, sich dieses Themas anzunehmen.
Der Verband Wohneigentum NRW e.V. unterstützt diese Initiative ausdrücklich und rät allen Grundstückseigentümern, sich daran zu beteiligen.
Der BdSt NRW möchte erreichen, dass Grundstückseigentümer in Nordrhein-Westfalen von den Beiträgen für den Straßenausbau befreit werden. Und das aus gutem Grund:

  • die Straßenbaubeiträge sind willkürlich,
  • der wirtschaftliche Vorteil für die Anwohner ist nicht messbar,
  • ihre finanzielle Leistungsfähigkeit wird nicht berücksichtigt.
Derart unkalkulierbare Summen sind beispielsweise für Familien, die ihr Haus noch abzahlen müssen, ebenso untragbar wie für Rentner, die ihr Haus womöglich neu beleihen müssen, weil ihre Rente nicht reicht und sie Schwierigkeiten haben, einen Kredit zu bekommen.

Forderungen in Kommunen unterschiedlich hoch

Zudem stellt sich die Frage: Wie ist der sogenannte „wirtschaftliche Vorteil“ überhaupt zu bemessen, den die Kommunen den Grundstückseigentümern durch die Erneuerung unterstellen? Es gibt zwar von der Rechtsprechung akzeptierte Verteilungsmaßstäbe für die Umlegung des beitragsfähigen Aufwandes, aber selbst bei identischen Erneuerungen in mehreren Gemeinden können die Forderungen in ihrer Höhe beträchtlich differieren. Weil die Kommunen einen gewissen Spielraum haben, richtet sich die Höhe jeweils nach Ausgestaltung der Verteilungsmaßstäbe. Das hat der BdSt NRW in mehreren interkommunalen Vergleichen gezeigt. Kurz gefasst gibt es vier gute Gründe, die Straßenbaubeiträge abzuschaffen:

  • Der „wirtschaftliche Vorteil“ der Grundstückseigentümer durch den Straßenausbau ist nicht wirklich messbar
  • Es wird keine Rücksicht genommen auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Grundstückseigentümer.
  • Die Beiträge variieren von Kommune zu Kommune, da sie vom Verteilungsmaßstab der Straßenbaubeitragssatzungen abhängen.
  • Die Kommunen erneuern ihre Straßen oft erst dann aufwendig, wenn die notwendigen Maßnahmen beitragsfähig (und die Kosten umlagefähig) werden.

Straßenbaubeiträge verteuern das Wohnen

Straßenbaubeiträge tragen erheblich dazu bei, das Wohnen weiter zu verteuern, und das angesichts ständig steigender Wohnkosten, wie Grunderwerbsteuer, Grundsteuer B, Abfall-, Abwasser- und Straßenreinigungsgebühren sowie Kosten für Energie und Frischwasser.
Diesem Trend tritt der BdSt NRW mit der Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ entgegen. Durch eine erfolgreiche Volksinitiative gemäß Art. 67 Abs. 2 Satz 1 der Landesverfassung wird der Landtag gezwungen, sich mit der Abschaffung der Straßenbaubeiträge nach § 8 Abs. 1 Kommunalabgabengesetz NRW zu befassen. Die Abgeordneten sollen das Kommunalabgabengesetz so reformieren, dass Straßenbaubeiträge nicht mehr erhoben werden dürfen. Stattdessen sollen die Kommunen vom Land zweckgebundene Zuweisungen oder einen höheren Anteil an der Steuerquote erhalten.

Es ist ausreichend Steuergeld vorhanden

Geld ist genug da. NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper nimmt mehr Geld ein und gibt weniger aus als geplant, heißt es in der Presse. Ein Entwurf für den Landeshaushalt 2018 sehe deshalb die Bildung einer Rücklage aus Überschüssen in Höhe von 365 Millionen Euro vor. Die Summe der Straßenbaubeiträge bewegt sich laut Statistik von 2009 bis 2016 in einer Größenordnung von 112 bis 127 Millionen Euro/Jahr. Es ist also ausreichend Steuergeld vorhanden für den Ersatz des Einnahmeausfalls der Kommunen.

66.000 Unterschriften sind notwendig – machen Sie mit!

Gut 66.000 Unterschriften sind notwendig, damit die Volksinitiative erfolgreich ist. Diese Hürde ist bezwingbar – das hat der BdSt NRW mit seiner erfolgreichen Volksinitiative zur Diätenreform der Landtagsabgeordneten im Jahr 2005 bewiesen. Helfen Sie mit, die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ zu einem Erfolg zu machen, indem Sie

  • selber unterschreiben,
  • Unterschriften in Ihrer Familie, bei Freunden und Nachbarn sammeln,
  • Unterschriftenlisten in Ihren Geschäftsräumen bereithalten.
Unterschriftenlisten und kostenloses Infomaterial gibt es beim BdSt NRW per E-Mail aktion@steuerzahler-nrw.de oder telefonisch (Tel. 0211/99 175-16).

Die Unterschriftenliste und weitere Informationsmaterialien gibt es auch zum Download beim BdSt NRW auf der Internetseite „So wird unsere Volksinitiative zum Erfolg“. Da es sich bei der Volksinitiative um ein halbamtliches Verfahren handelt, müssen gewisse Spielregeln eingehalten werden.

Wer unterschreiben darf und wie das Sammeln der Unterschriften konkret geht, erfahren Sie hier: anzeigen

Jede einzelne Unterschrift zählt

Der Bund der Steuerzahler NRW setzt auf Ihre Unterstützung, denn Ihre Straße könnte die nächste sein, die erneuert wird – und dann kann es teuer werden! Also: Jede einzelne Unterschrift zählt – für ein gemeinsames Ziel: Abschaffung der Straßenbaubeiträge – auch in NRW!
Auskünfte erteilen der Bund der Steuerzahler NRW e.V. und der Verband Wohneigentum NRW e.V. Schreiben Sie uns einfach eine E-Mail: info@wohneigentum.nrw.


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