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Vorsorgevollmacht: Selbstbestimmt entscheiden

Vorsorgevollmacht
Die Vorsorgevollmacht bestimmt, wer als Ihr Vertreter wichtige und alltägliche Entscheidungen treffen soll.

Kaum einer denkt gerne daran, was passiert, wenn er schwer krank wird oder einen Unfall hat und plötzlich nicht mehr selbstbestimmt entscheiden kann. Für genau diesen Fall sollten Sie vorsorgen.

Für den Notfall vorsorgen

Der Verband Wohneigentum NRW e.V. möchte Sie für die Auseinandersetzung mit diesem Thema sensibilisieren und greift deshalb in zwei Beiträgen die wichtigen Aspekte der Patientenverfügung und der Vorsorgevollmacht auf. Der Verband Wohneigentum NRW e.V. steht bei Fragen zu diesen Themen gerne mit Rat und Tat zur Verfügung.
Adressat einer Patientenverfügung ist der Arzt sowie ein Angehöriger, der die Wünsche des Betroffenen durchsetzt. Mit der Vorsorgevollmacht wird hingegen ein Bevollmächtigter für die persönlichen Angelegenheiten insgesamt bestellt.

Die Vorsorgevollmacht

Viele Menschen gehen davon aus, dass ihre Ehepartner oder Kinder automatisch bevollmächtigt sind, wenn ihnen etwas zustößt und entsprechende Unterstützung gebraucht wird. Doch dies ist laut Gesetz nicht so, denn auch die nächsten Angehörigen benötigen unbedingt Ihre schriftliche Ermächtigung, um Ihren Willen im Fall von Krankheit oder schwerwiegenden medizinischen Eingriffen durchsetzen zu können. Das entsprechende Dokument hierfür ist die Vorsorgevollmacht!
Falls keine Vorsorgevollmacht vorliegt, setzt das Amtsgericht für einen hilflos gewordenen Menschen automatisch einen Betreuer ein. Meist sucht der Richter zwar einen Familienangehörigen aus, aber ein gerichtliches Verfahren mit Anhörung und ärztlichem oder psychiatrischem Gutachten bedeutet es allemal.
Durch eine Vorsorgevollmacht können Sie allein und selbstbestimmt jemanden festlegen, dem Sie vertrauen und der als Ihr Vertreter wichtige und alltägliche Entscheidungen treffen soll. Damit erspart man sich auch das staatliche Verfahren und die damit einhergehenden Kosten. Gerichte bestellen nämlich keinen Betreuer, wenn ein Vorsorgebevollmächtigter die gleichen Aufgaben wahrnehmen kann.

Der Bevollmächtigte

Mit einer Vorsorgevollmacht geben Sie in gesunden Tagen einem anderen Menschen die Vollmacht, in Ihrem Namen zu handeln. Daher sollte solch eine Vollmacht keineswegs leichtfertig erteilt werden, denn der Bevollmächtigte unterliegt (anders als ein bestellter Betreuer) keiner gerichtlichen Kontrolle. Wer zwar Vertrauen hat, aber dennoch Kontrolle möchte, sollte sich eher für eine sogenannte Betreuungsverfügung entscheiden. Häufig benennen sich Eheleute oder Partner gegenseitig. Üblich ist auch, ein Kind zu bevollmächtigen. Allerdings ist niemand verpflichtet, eine Vollmachtstätigkeit gegen seinen Willen zu übernehmen. Daher empfiehlt es sich, den Bevollmächtigten immer unterschreiben zu lassen. Denn durch die Unterschrift ist sichergestellt, dass er dazu bereit ist. Eine erteilte Vollmacht wird praktisch sofort wirksam, da niemand prüft, ob der Betroffene tatsächlich nicht mehr in der Lage ist, seine Angelegenheiten zu regeln.
Man kann auch mehrere Personen bevollmächtigen. Dann ist es aber wichtig, dass Sie genau festlegen, ob jede Person allein handeln kann oder ob alle nur gemeinsam handeln dürfen. Die Gesamtvertretung sichert zwar das Vier-Augen-Prinzip, richtig praktikabel ist es für den Alltag jedoch nicht. Ist Ihnen vielleicht ein Punkt besonders wichtig, zum Beispiel die Unterbringung in einem Pflegeheim, können Sie bestimmen, dass zwei Bevollmächtigte gemeinsam und gleichberechtigt entscheiden sollen.
In der Praxis ist es oft sogar nützlich, mehrere Personen zu benennen. Schließlich ist nicht jeder gleich talentiert, wenn es um finanzielle Dinge geht. Oder jemandem fehlt vielleicht das nötige Durchsetzungsvermögen, wenn es um Behandlung und Pflege geht.

Eine genaue Auflistung ist wichtig

Sie können Ihrem Bevollmächtigten beispielsweise eine Generalvollmacht erteilen – oder aber einzelne Lebensbereiche benennen, in denen er für Sie entscheiden soll. Die Auflistung der Situationen ist wichtig. So wird klar, wie umfassend eine Vorsorgevollmacht sein kann. Missbrauch lässt sich verhindern, indem Sie bestimmte Dinge (wie beispielsweise Schenkungen) von vornherein ausschließen. Sie können bestimmen, dass der Bevollmächtigte in alle medizinischen Maßnahmen einwilligen kann und Ihre Wünsche aus der Patientenverfügung umsetzt, aber auch Einsicht in alle Krankenunterlagen nehmen darf. Mit der Vorsorgevollmacht lässt sich regeln, wer über freiheitsentziehende Maßnahmen (wie Gitter am Pflegebett oder Fixierung) und gefährliche Heilbehandlungen entscheiden darf. Wichtig ist, dass gerade solche besonderen Befugnisse ausdrücklich in einer Vollmacht beschrieben sind – sofern Sie das wollen. Denn eine einfache medizinische Generalvollmacht reicht hier nicht aus.
Natürlich kann in der Vorsorgevollmacht auch bestimmt werden, dass der Bevollmächtigte alle Dinge im Zusammenhang mit dem Wohneigentum regeln darf. Wenn Sie möchten, dass er im Falle eines Falles auch einen Vertrag mit einem Pflegeheim abschließt, können Sie dies ebenfalls angeben.
Wichtig ist außerdem, dass Sie der Bevollmächtigte gegenüber der Rentenversicherung und Behörden vertreten kann. Auch sollten Sie festlegen, ob Sie dem Bevollmächtigten die komplette Betreuung Ihres Vermögens überlassen oder ihn nur ermächtigen, Rechnungen zu begleichen. Für Bankangelegenheiten sollte man auf eine Kontovollmacht des Kreditinstituts zurückgreifen.
Soll der Bevollmächtigte auch Grundstücksgeschäfte – wie Kauf, Verkauf oder Belastung mit einer Grundschuld – tätigen können, muss eine Vollmacht notariell beurkundet sein. Gleiches gilt auch für gesellschaftliche Beteiligungen an Unternehmen.

Untervollmachten erlauben oder ausschließen

Sofern Sie nicht möchten, dass Ihr Bevollmächtigter weiteren Personen gestattet, in Ihrem Namen zu handeln, sollten Sie unbedingt ausschließen, dass er Untervollmachten erteilen kann. Das ist durchaus üblich, da Sie ja zu Ihrem Bevollmächtigten ein besonderes Vertrauen haben, zu einem Unterbevollmächtigten aber möglicherweise nicht.
Es gibt verschiedene Möglichkeiten, eine Vorsorgevollmacht zu erstellen. Die preiswerteteste Variante ist, das Dokument anhand eines Musters selbst zu erstellen. Hier empfehlen wir die Mustervollmacht des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz. Alternativ können Sie sich an einen spezialisierten Dienstleister wenden und eine individualisierte, rechtlich sichere Vollmacht erstellen lassen. Dazu müssen in der Regel online entsprechende Fragen beantwortet werden. Allerdings fehlt hier das persönliche Beratungsgespräch. Vorsorgevollmachten kann man natürlich auch direkt zusammen mit einer Patientenverfügung von einem Rechtsanwalt oder Notar erstellen lassen. Damit die Kosten kalkulierbar sind, empfiehlt der Verband Wohneigentum NRW e.V. die Beratung zu einem Festpreis.
Wie bei der Patientenverfügung gilt auch hier: Wer rechtsschutzversichert ist, sollte sich bei seiner Versicherung erkundigen, ob die Gesellschaft beispielsweise im Rahmen des Privatrechtsschutzes Serviceleistungen bei der Notfallvorsorge anbietet. Manche Versicherer haben solch einen Service im Programm und bieten Unterstützung von der Erstellung bis zur Registrierung der Dokumente.

Notarielle Beurkundung

Sie können sich wegen einer Vorsorgevollmacht auch von einem Notar beraten lassen. Die notarielle Beurkundung ist nicht verpflichtend, kann aber in manchen Fällen sinnvoll sein, denn der Notar muss von Amts wegen die Geschäftsfähigkeit prüfen. Dies ist gerade deshalb besonders wichtig, weil die Vollmacht genau dann zur Geltung kommen soll, wenn Sie selbst nicht mehr in der Lage sind zu handeln. Für bestimmte Rechtsgeschäfte (wie beispielsweise die Aufnahme eines Darlehens, um Pflegekosten vorzufinanzieren), ist die notarielle Beurkundung unumgänglich. Auch für Immobilienangelegenheiten muss die Vollmacht zumindest notariell beglaubigt sein. Hat der Notar die Vollmacht für Sie erstellt, behält er das Original. Der Bevollmächtigte bekommt eine beglaubigte Abschrift.

Unkomplizierte Registrierung

Im Zentralen Vorsorgeregister können Sie Ihre Vorsorgevollmacht zusammen mit der Patientenverfügung schnell und unkompliziert online registrieren lassen. Damit ist sichergestellt, dass das Betreuungsgericht im Notfall keinen Betreuer bestellt, da Sie selbst bereits eine Vertrauensperson benannt haben. Denn bevor das Gericht im Zweifelsfall jemanden bestellt, fragt es immer erst beim Register ab, ob und welche Vorsorgeurkunden eingetragen sind.

Kurz zusammengefasst:

  • Mit einer Vorsorgevollmacht können Sie festlegen, wer Sie in allen wichtigen Angelegenheiten vertreten soll, falls Sie selbst aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr dazu in der Lage sind.
  • Ehepartner oder Kinder sind keine gesetzlichen Vertreter. Sie müssen erst als Bevollmächtigte benannt werden.
  • Der Bevollmächtigte entscheidet an Ihrer Stelle – auch in finanziellen Angelegenheiten.
  • Die Vollmacht ist nur wirksam, solange sie der Bevollmächtigte im Original in den Händen hält und bei Bedarf auch vorlegen kann.
  • Liegt eine Vorsorgevollmacht vor, muss das zuständige Gericht keinen Betreuer bestellen.
  • Sie können die Vollmacht jederzeit ändern oder widerrufen.
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Beitrag 1: Patientenverfügung
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