Haben sie bereits solche Warnmelder in Eigenregie angebracht, so können sie nicht verhindern, dass der Vermieter den eigenen Wohnungsbestand einheitlich mit Geräten ausstatten und warten darf. Es handele sich hierbei um bauliche Veränderungen, die zu einer nachhaltigen Erhöhung des Gebrauchswerts und einer Verbesserung der Wohnverhältnisse führten.
Das Urteil
- Der Bundesgerichtshof stellte klar, dass Mieter den Einbau dulden müssen.
- Eigene Rauchwarnmelder begründen keinen Anspruch, den Einbau der Geräte des Vermieters abzulehnen.
- Die einheitliche Ausstattung verbessert nach Auffassung des Gerichts den Gebrauchswert der Wohnung und erhöht die Sicherheit.
Weil damit ferner sowohl der Einbau als auch die Wartung der Geräte in einer Hand sei, werde zudem ein höheres Maß an Sicherheit gewährleistet, als wenn jede Mietpartei hierfür selbst sorgen müsste.
Außerdem sei der Vermieter gesetzlich zum Einbau der Rauchwarnmelder verpflichtet. Auch das rechtfertige das "Alleinstellungsmerkmal" für den Vermieter. (BGH, VIII ZR 290/14 u. a.)
Autorin: Susanne Kindermann
Gut zu wissen
- Der Vermieter bleibt für die Erfüllung der gesetzlichen Einbaupflicht verantwortlich.
- Einheitliche Geräte erleichtern Wartung und Dokumentation.
- Das Urteil stärkt die Rechtssicherheit für Vermieter und Mieter gleichermaßen.