Das Wichtigste in Kürze
- Für Bäume, Hecken und Sträucher gelten je nach Bundesland unterschiedliche Grenzabstände.
- Werden die Abstände nicht eingehalten, kann unter bestimmten Voraussetzungen ein Rückschnitt oder die Beseitigung verlangt werden.
- Ansprüche verjähren je nach Landesrecht nach zwei bis sechs Jahren.
- Überhängende Zweige dürfen erst nach erfolgloser Fristsetzung selbst entfernt werden.
- Dabei dürfen Pflanzen nicht beschädigt und das Nachbargrundstück nicht ohne Erlaubnis betreten werden.
Anmerkung: Diese Tipps gelten in Nordrhein-Westfalen. Wenn Sie in einem anderen Bundesland leben, empfiehlt es sich, zunächst einen Blick in das jeweilige Nachbarrechtsgesetz und in die entsprechenden Bauordnungen des Bundeslands zu werfen und gegebenenfalls bei der Gemeinde nachzufragen.
Häufig streiten sich Nachbarn über die Höhe von Bäumen, Sträuchern oder Hecken. Insbesondere dann, wenn diese zu nah an der Grundstücksgrenze wachsen. Hier spielen die Vorschriften der Nachbarrechtsgesetze der Bundesländer über den Grenzabstand von Anpflanzungen eine entscheidende Rolle. So regeln einige Bundesländer die Mindestabstände nach der Art der Anpflanzung und deren üblichem Wuchs, zum Beispiel in Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen oder Rheinland-Pfalz. Für stark wachsende Gehölze sind demnach größere Mindestabstände maßgeblich als für schwach wachsende. Grundsätzlich gilt, dass Sträucher in ihrer Höhe das Dreifache ihres Abstandes zum Nachbargrundstück nicht überschreiten dürfen (z.B. Grenzabstand 70 Zentimeter x 3 = Maximalhöhe 2,10 Meter).
Grenzabstände und Verjährungsfristen beachten
Der Anspruch auf Beseitigung oder Rückschnitt von Anpflanzungen verjährt dabei in den meisten Bundesländern innerhalb von fünf Jahren. Die Verjährungsfrist kann kürzer sein (etwa in Brandenburg und Schleswig-Holstein: zwei Jahre; in Hessen und Rheinland-Pfalz: drei Jahre) oder länger sein (in Nordrhein-Westfalen: sechs Jahre). Diese Frist ist nur gewahrt, wenn geklagt wurde. Eine bloße mündliche oder schriftliche Erinnerung an den Nachbarn reicht nicht aus.
Typische Streitpunkte am Gartenzaun
- überhängende Äste
- eindringende Wurzeln
- zu hohe Hecken
- zu geringer Grenzabstand von Bäumen und Sträuchern
- Verschattung des Nachbargrundstücks
Überhängende Äste: Das gilt nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch
Soweit keine baumschutzrechtlichen Vorschriften gelten und das Nachbarrecht in den Landesgesetzen nichts anderes vorsieht, gilt grundsätzlich die Vorschrift des Paragrafen 910 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB): Der betroffene Grundstückseigentümer hat einen rechtlichen Anspruch darauf, dass der Nachbar die zu ihm überhängenden Pflanzenteile beseitigt. Vorausgesetzt, dass der Überhang die Benutzung des eigenen Grundstücks nach objektivem Maßstab wesentlich beeinträchtigt. Allerdings muss der Nachbar Gelegenheit bekommen, Abhilfe zu schaffen. Demnach muss ihm der betroffene Eigentümer hierzu eine angemessene Frist setzen. Erst nach tatenlosem Ablauf dieser Frist darf man den Überhang/Überwuchs selbst beseitigen. Dabei dürfen jedoch keine fremden Pflanzen beschädigt werden. Auch ist es nicht erlaubt, das fremde Grundstück ohne Erlaubnis zu betreten. Wer Pflanzen schuldhaft beschädigt, macht sich schadensersatzpflichtig. Wenn man unbedingt dagegen vorgehen möchte und wenn alle Gespräche mit dem Nachbarn nicht gefruchtet haben, bleibt nur die Möglichkeit, gegen den Eigentümer der Pflanzen zu klagen. Erst wenn ein Gericht einen Anspruch auf Beseitigung oder Rückschnitt festgestellt hat, kann dieser im Rahmen einer etwaigen Zwangsvollstreckung auch gegen den Willen des Eigentümers der Pflanzen durchgesetzt werden. Zumindest, wenn dieser dem gerichtlichen Urteil nicht freiwillig nachkommt.
Rückschnitt nur im zulässigen Umfang
Wichtig ist, dass die Zweige nur soweit abgeschnitten werden dürfen, wie sie hinüberragen. Mit anderen Worten heißt das, dass kein Anspruch darauf besteht, die Zweige am Baumstamm zu entfernen. Ein Nachbar, der zu weit über die Grenze hinaus schneidet, kann selbst schadensersatzpflichtig werden. Soweit die juristischen Regelungen im Grundsatz. Jeder Fall ist anders. Sollten Sie ähnliche Probleme haben, können Sie sich in Ihrem Landesverband des Verbands Wohneigentum beraten lassen.
Gut zu wissen
- Die Grenzabstände unterscheiden sich je nach Bundesland.
- Auch die Verjährungsfristen sind landesrechtlich unterschiedlich geregelt.
- § 910 BGB regelt das Abschneiden überhängender Zweige nur unter bestimmten Voraussetzungen.
- Im Zweifel sollte rechtlicher Rat eingeholt werden.
Bevor Sie selbst zur Säge greifen
- zunächst das Gespräch mit dem Nachbarn suchen
- schriftlich eine angemessene Frist zum Rückschnitt setzen
- Landesnachbarrecht beachten
- nur überhängende Pflanzenteile entfernen
- Nachbargrundstück nicht ohne Erlaubnis betreten
Holger Schiller
Holger Schiller ist Rechtsanwalt, Bundesrechtsberater des Verbands Wohneigentum und Fachautor für Nachbarrecht. In der Serie „Streit am Gartenzaun" erläutert er regelmäßig rechtliche Fragen rund um das Zusammenleben von Nachbarn.