Was ist eine Laubrente?
Als Laubrente wird ein jährlicher Geldbetrag bezeichnet, den Sie erhalten können, wenn die Nutzung Ihres Grundstücks stark durch Laub des Nachbarn beeinträchtigt wird. Durch das Nachbarslaub haben Sie einen größeren Reinigungsaufwand. Die Laubrente dient als Entschädigung und wird vom verursachenden Nachbarn an Sie überwiesen. Einen generellen Anspruch auf Laubrente haben Sie allerdings nicht.
Wie viel Geld gibt es bei einer Laubrente?
Die Höhe der Laubrente ist nicht festgelegt. Je höher der Reinigungsaufwand, desto höher der Geldbetrag, den Sie erhalten können. Ein möglicher Betrag muss individuell berechnet und vor Gericht begründet werden. Ist zum Beispiel Ihre Dachrinne durch Blätter verstopft und muss von einer Firma professionell gereinigt werden, können Sie eine Rechnung nachweisen. Diese kann dann in die vom Nachbarn zu zahlende Laubrente einfließen. In den meisten Fällen wird sich Ihr Mehraufwand und eine damit verbundene Notwendigkeit jedoch nur schwer nachweisen lassen.
Anspruch auf Laubrente
Die Laubrente kann nur dann in Anspruch genommen werden, wenn durch das Laub vom Nachbargrundstück eine unzumutbare Belastung vorliegt. Ansonsten sind Sie verpflichtet, es selbst zu entsorgen. Gleiches gilt für Nadeln, Tannenzapfen, Samen und Blüten. Grundsätzlich sieht Paragraf 906 Abschnitt 2 des Bürgerliches Gesetzbuchs eine solche Ausgleichszahlung vor, wenn das Maß des Zumutbaren durch eine wesentliche und ortsunübliche Beeinträchtigung überschritten wird. Ob eine derart starke Beeinträchtigung vorliegt, muss individuell geprüft werden und entscheidet sich häufig erst vor Gericht.
Folgende Faktoren werden im Einzelfall vor Gericht geprüft:
- Ortsübliche Menge: Befindet sich das betroffene Grundstück in einem ländlichen oder städtischen Gebiet? (In ländlichen Gebieten ist starker Laubfall eher zu dulden.)
- Zumutbarkeit der Beeinträchtigung: Werden z. B. Dachrinnen verstopft oder Gartenanlagen in ihrer Funktion beeinträchtigt?
- Reinigungsaufwand: Muss ein erheblicher Mehraufwand bei der Laubbeseitigung im Bezug auf Zeit und Kosten betrieben werden?
Sie sollten sich diese Fragen selbst beantworten, bevor Sie rechtliche Schritte einleiten. Eine finanzielle Entschädigung für die alljährliche Beseitigung des Laubes werden Grundstückseigentümer von ihren Nachbarn nur in seltenen Fällen erstreiten können.
Urteil zum Thema Laubrente
Ein beispielhaftes Urteil stammt aus dem Jahr 2003. Ein Grundstückseigentümer klagte, weil Laub, Nadeln und Zapfen von Nachbarsbäumen auf sein Grundstück fielen und zusätzlichen Reinigungsaufwand verursachten. Als Entschädigung wurden 204,52 Euro jährlich verlangt. Das Urteil des BGH (Bundesgerichtshof) lautete, dass der Laubfall hingenommen werden muss, weil dieser als „natürliche und ortsübliche Einwirkung“ gilt. Eine Laubrente erhielt der Kläger nicht. (Aktenzeichen: BGH V ZR 102/03, Urteil vom 14. November 2003)
Tipp: Klären Sie die verursachende Partei über das Laub und den Reinigungsaufwand auf. Möglicherweise lassen sich so Kompromisse finden, die von mehr Erfolg gekrönt sind als der Weg vors Gericht. Auch eine Streitschlichtung durch unabhängige Schiedsleute kann zur Einigung führen.
Laubrente von der Stadt oder Gemeinde
Das Laub muss nicht zwangsläufig aus dem Nachbargarten stammen. Auch Städte und Gemeinden können belangt werden, sollte das Laub von deren Grundstücken stammen. Sollten die Voraussetzungen für eine Laubrente erfüllt sein, können sich Städte und Gemeinden an den Reinigungskosten beteiligen. In örtlichen Satzungen ist jedoch häufig geregelt, wer für die Reinigung bestimmter Flächen verantwortlich ist. In den meisten Fällen ist eine Entschädigung ausgeschlossen.
Info: Auch Gehwege die an Ihr Grundstück grenzen, müssen häufig von Ihnen selbst gereinigt werden. Städte und Gemeinden können die sogenannte Kehrpflicht auf Sie übertragen.
FAQ: Häufige Fragen zur Laubrente
Die Höhe der Laubrente ist abhängig vom Mehraufwand, der Ihnen durch das Laub des angrenzenden Grundstücks entsteht. Die Berechnung der Laubrente erfolgt individuell.
Die Laubrente erhalten Sie in der Regel nur dann, wenn das Gericht zustimmt. Ist das der Fall, erhalten Sie den berechneten Betrag jährlich vom Verursacher des Ihnen entstehenden Mehraufwands.
Auch Städte und Gemeinden können belangt werden, wenn dies nicht durch örtliche Regelungen ausgeschlossen ist.
Nein. Die Laubrente dient nur als Entschädigung für die Entsorgung des Laubs. Entsteht Ihnen ein Wasserschaden durch eine z. B. durch Blätter verstopfte Dachrinne, sind diese Reparaturkosten nicht von der Laubrente abgedeckt.