Um die finanzielle Kluft zwischen unseren Kommunen zu verringern und auch unsere hoch verschuldeten Städte und Gemeinden wieder aus eigener Kraft handlungsfähig zu machen, kämpfen wir seit vielen Jahren dafür, sie mit Hilfe eines Fonds von ihren Altschulden in Höhe von 20 Milliarden Euro zu befreien. Gleichzeitig werden wir dafür sorgen, dass die kommunalen Kosten der Pandemie in Höhe von rund fünf Milliarden nicht zu einer neuen Schuldenspirale führen. Wir werden dazu auf die von der schwarz-gelben Landesregierung verlangte Rückzahlung von Landeshilfen in Höhe von bislang eineinhalb Milliarden Euro verzichten und uns an den weiteren, bislang isolierten Kosten von rund drei Milliarden Euro maßgeblich beteiligen. Damit unsere Kommunen den bestehenden Investitionsstau von 40 Milliarden Euro schneller abbauen und in die Bewältigung der großen Jahrhundertaufgaben investieren können, werden wir unsere viel zu komplexe und unübersichtliche Förderlandschaft reformieren. Wir wollen Förderprogramme bündeln, Förderkriterien vereinfachen und wenn es sinnvoll ist, vereinheitlichen. Wir werden prüfen, inwieweit insbesondere Fördermittel des Landes in die ständige Gemeindefinanzierung überführt werden können. Gerade vielen kleineren Städten und Gemeinden fehlt es aber nicht nur am notwendigen Geld, sondern auch an Personal und Knowhow. Wir werden daher einerseits dafür sorgen, dass Personal- und Planungskosten wesentlich stärker als bislang über Fördermittel refinanziert werden können. Andererseits starten wir gemeinsam mit den Kommunen eine Fachkräfte-Offensive für die öffentliche Verwaltung. Dazu werden wir in kommunale Ausbildungszentren investieren, duale Studienangebote ausbauen und die tariflichen Bedingungen im Rahmen der Tarifpartnerschaft verbessern. Investitionen in Klimaschutz und Klimafolgenanpassung gehören für uns zur Daseinsvorsorge. Das bedeutet, ob hier investiert wird, darf nicht allein von der aktuellen Kassenlage abhängen. Wir wollen den Kommunen daher auch neue Kreditspielräume für vermögenswirksame Investitionen öffnen. Um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse von „Stadt“ und „Land“ zu verbessern, reicht die Verbesserung der kommunalen Finanzen allein jedoch nicht aus. Darum werden wir als Landesregierung mithilfe eines nachhaltigen Investitionspaktes auch die Investitionen des Landes in den öffentlichen Nahverkehr, die öffentliche Gesundheitsversorgung und die digitale Infrastruktur massiv erhöhen. So werden wir z.B. in die zügige Einrichtung von 50 Schnellbuslinien investieren, die Pro-Kopf-Investitionen in Schienen und Bahnstationen verdoppeln und so für neue Mobilitätsangebote, insbesondere in den ländlichen Regionen, sorgen.