Das Wahlprogramm der CDU NRW steht unter dem Motto: „Machen, worauf es ankommt!“ Dabei erklärt sie nicht nur ihre Pläne für die kommenden fünf Jahre, sie verweist auch auf die Ergebnisse ihrer zurückliegenden Regierungsarbeit. Zweifellos bleiben aber noch genügend Ziele für die kommende Wahlperiode.
Wohnungspolitik
In der Wohnungspolitik nimmt das Eigentum einen großen Stellenwert ein. Die CDU schreibt: Jeder Mensch soll dort leben, wo er möchte – egal, ob zur Miete oder im Eigentum. Sie möchte dabei helfen, dass sich auch Normalverdiener wieder den Traum von den eigenen vier Wänden leisten können. Die landeseigene Eigentumsförderung sowie das Projekt „Jung kauft Alt“ will sie ausweiten, ein landeseigenes Baukindergeld einführen und Mietkaufmodelle zusammen mit der NRW.Bank fördern.
Die massiven Preissteigerungen auf dem Immobilienmarkt will die CDU mit einer Förderung beim 3D-Druck von Gebäuden, der Reaktivierung und einfacheren Nutzungsänderung von Gebäudebeständen sowie der Ausweisung von mehr Bauland in den Griff bekommen. Die Baulandentwicklung sei eine der dringlichsten Aufgaben. Dafür will die Union die Ausweisung von Baugebieten vereinfachen, Planungsverfahren beschleunigen und Kommunen unterstützen. Außerdem möchte die CDU mit einer Kommission weitere Maßnahmen zur Baukostensenkung beraten – bei diesen Punkten handelt es sich zum Teil um die Fortführung bereits bestehender Vorhaben.
Steuern & Co.
Die Grundsteuer findet im Programm der CDU keine Erwähnung. Die Partei will bis 2024 aber berechnen, inwieweit eine jeweilige Kommune ihren Grundsteuerhebesatz anpassen muss, um keine Steuererhöhung durch die Hintertür vorzunehmen. Gleichwohl möchte sie – wie die anderen Parteien auch – eine Entlastung bei der Grunderwerbsteuer auf den Weg bringen. Hier wird die CDU von allen Parteien am detailliertesten: Die Union möchte einen Freibetrag von 250.000 Euro pro Erwachsenem und 100.000 Euro pro Kind einführen.
Auch bei den Straßenausbaubeiträgen bekennt sich die CDU inzwischen zur Abschaffung. Sie hatte sich als letzte Landtagspartei kurz vor der Wahl positioniert und beschlossen, die Kosten kurzfristig über ein Förderprogramm vollständig zu erstatten. Nach der Wahl soll dann ein Konzept erarbeitet werden, wie die Verpflichtung zur Erhebung der Beiträge aufgehoben werden kann. Die Christdemokraten möchten dabei vermeiden, dass es zu gegenseitigen (Zahlungs-)Verpflichtungen bzw. (Kosten-)Ansprüchen kommt.
Klimaschutz
Klimaschutz soll nach Bekunden der CDU bezahlbar bleiben – sie wollen ihn gar zum „Versöhnungsprojekt“ machen, indem sie ökologische, wirtschaftliche und soziale Interessen zusammenbringen will. Im Gebäude-Sektor soll der Fokus auf der Sanierung von Objekten mit hohem Energiebedarf liegen. Sie spricht sich für die Fortführung, nicht aber die Ausweitung der Landesförderprogramme für energetische Sanierungen aus. Die Union möchte so innovative Dämmstoffe, Holzbau, Photovoltaik und Solarthermie unterstützen, einen digitalen CO2-Pass einführen und die bestehende Energieberatung der Verbraucherzentrale ausbauen. Der Ausbau einer flächendeckenden Versorgung mit klimafreundlicher Wärme spielt im Programm der CDU keine vordergründige Rolle. Vielmehr betont sie, dass eine Vielzahl von CO2-Minderungsoptionen genutzt werden müssten und deren Eignung vom jeweiligen Einzelfall abhänge. Zudem formuliert sie das Ziel, das Gasnetz für grünen Wasserstoff ausbauen zu wollen und Modellprojekte auf den Weg zu bringen, in denen sich Städte selbst mit Erneuerbaren Energien versorgen.
Städte und Gemeinden
Wie alle Parteien sagt auch die CDU, dass sie Kommunen handlungsfähig machen will. Sie plädiert jedoch für ein bundesweites Entschuldungskonzept. In dessen Rahmen werde das Land dazu beitragen, dass die Kassenkredite der Städte zurückgeführt werden können. Für sie liegt der Spielball aber bei der Bundesregierung und nicht beim Land. Um für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen, wollen die Christdemokraten den ländlichen Raum stärken. So soll er fürs Wohnen attraktiver werden. Über die Bündelung von Förderprogrammen, ein Bauprogramm z. B. für Schulen, Sportstätten und Rathäuser sowie eine Landesinitiative zur Revitalisierung von Innenstädten sollen die Kommunen weiter gestärkt werden.