Der große NRW-Wahl-Check Die Programme der Parteien unter der Lupe

Das Wahlprogramm der CDU NRW steht unter dem Motto: „Machen, worauf es ankommt!“ Dabei erklärt sie nicht nur ihre Pläne für die kommenden fünf Jahre, sie verweist auch auf die Ergebnisse ihrer zurückliegenden Regierungsarbeit. Zweifellos bleiben aber noch genügend Ziele für die kommende Wahlperiode.

Wohnungspolitik

In der Wohnungspolitik nimmt das Eigentum einen großen Stellenwert ein. Die CDU schreibt: Jeder Mensch soll dort leben, wo er möchte – egal, ob zur Miete oder im Eigentum. Sie möchte dabei helfen, dass sich auch Normalverdiener wieder den Traum von den eigenen vier Wänden leisten können. Die landeseigene Eigentumsförderung sowie das Projekt „Jung kauft Alt“ will sie ausweiten, ein landeseigenes Baukindergeld einführen und Mietkaufmodelle zusammen mit der NRW.Bank fördern.

Die massiven Preissteigerungen auf dem Immobilienmarkt will die CDU mit einer Förderung beim 3D-Druck von Gebäuden, der Reaktivierung und einfacheren Nutzungsänderung von Gebäudebeständen sowie der Ausweisung von mehr Bauland in den Griff bekommen. Die Baulandentwicklung sei eine der dringlichsten Aufgaben. Dafür will die Union die Ausweisung von Baugebieten vereinfachen, Planungsverfahren beschleunigen und Kommunen unterstützen. Außerdem möchte die CDU mit einer Kommission weitere Maßnahmen zur Baukostensenkung beraten – bei diesen Punkten handelt es sich zum Teil um die Fortführung bereits bestehender Vorhaben.

Steuern & Co.

Die Grundsteuer findet im Programm der CDU keine Erwähnung. Die Partei will bis 2024 aber berechnen, inwieweit eine jeweilige Kommune ihren Grundsteuerhebesatz anpassen muss, um keine Steuererhöhung durch die Hintertür vorzunehmen. Gleichwohl möchte sie – wie die anderen Parteien auch – eine Entlastung bei der Grunderwerbsteuer auf den Weg bringen. Hier wird die CDU von allen Parteien am detailliertesten: Die Union möchte einen Freibetrag von 250.000 Euro pro Erwachsenem und 100.000 Euro pro Kind einführen.

Auch bei den Straßenausbaubeiträgen bekennt sich die CDU inzwischen zur Abschaffung. Sie hatte sich als letzte Landtagspartei kurz vor der Wahl positioniert und beschlossen, die Kosten kurzfristig über ein Förderprogramm vollständig zu erstatten. Nach der Wahl soll dann ein Konzept erarbeitet werden, wie die Verpflichtung zur Erhebung der Beiträge aufgehoben werden kann. Die Christdemokraten möchten dabei vermeiden, dass es zu gegenseitigen (Zahlungs-)Verpflichtungen bzw. (Kosten-)Ansprüchen kommt.

Klimaschutz

Klimaschutz soll nach Bekunden der CDU bezahlbar bleiben – sie wollen ihn gar zum „Versöhnungsprojekt“ machen, indem sie ökologische, wirtschaftliche und soziale Interessen zusammenbringen will. Im Gebäude-Sektor soll der Fokus auf der Sanierung von Objekten mit hohem Energiebedarf liegen. Sie spricht sich für die Fortführung, nicht aber die Ausweitung der Landesförderprogramme für energetische Sanierungen aus. Die Union möchte so innovative Dämmstoffe, Holzbau, Photovoltaik und Solarthermie unterstützen, einen digitalen CO2-Pass einführen und die bestehende Energieberatung der Verbraucherzentrale ausbauen. Der Ausbau einer flächendeckenden Versorgung mit klimafreundlicher Wärme spielt im Programm der CDU keine vordergründige Rolle. Vielmehr betont sie, dass eine Vielzahl von CO2-Minderungsoptionen genutzt werden müssten und deren Eignung vom jeweiligen Einzelfall abhänge. Zudem formuliert sie das Ziel, das Gasnetz für grünen Wasserstoff ausbauen zu wollen und Modellprojekte auf den Weg zu bringen, in denen sich Städte selbst mit Erneuerbaren Energien versorgen.

Städte und Gemeinden

Wie alle Parteien sagt auch die CDU, dass sie Kommunen handlungsfähig machen will. Sie plädiert jedoch für ein bundesweites Entschuldungskonzept. In dessen Rahmen werde das Land dazu beitragen, dass die Kassenkredite der Städte zurückgeführt werden können. Für sie liegt der Spielball aber bei der Bundesregierung und nicht beim Land. Um für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen, wollen die Christdemokraten den ländlichen Raum stärken. So soll er fürs Wohnen attraktiver werden. Über die Bündelung von Förderprogrammen, ein Bauprogramm z. B. für Schulen, Sportstätten und Rathäuser sowie eine Landesinitiative zur Revitalisierung von Innenstädten sollen die Kommunen weiter gestärkt werden.

„Unser Land von Morgen“ – so lautet das Motto der NRW-SPD für ihr Programm zur Landtagswahl. Ganz oben auf der To-Do-Liste der Sozialdemokraten steht dabei die Wohnungspolitik. Allerdings befindet sich vor allem der mietpreisgebundene Wohnungsbau im Fokus der SPD.

Wohnungspolitik

Dennoch setzen sich die Sozialdemokraten das Ziel, mehr Menschen den Traum vom Eigenheim zu ermöglichen. Das sei Teil eines „sozialdemokratischen Aufstiegsversprechens“. Außerdem habe die Stärkung der Eigentumsquote eine stabilisierende Wirkung auf den gesamten Wohnungsmarkt. Deshalb will die SPD die Eigentumsförderung des Landes NRW ausweiten und attraktiver gestalten, z. B. durch vereinfachte Bedingungen beim Eigenkapital. Insgesamt sollen mehr Menschen und vor allem mehr junge Familien Zugang zur Landesförderung erhalten. Dass 2021 landesweit lediglich 337 Eigenheime gefördert wurden, ist aus Sicht der SPD zu wenig. Zudem setzt sie sich für eine Förderung von Mietkaufmodellen und den Kauf von Genossenschaftsanteilen sowie für eine Ausweitung des Programms „Jung kauft Alt“ ein.

Steuern & Co.

Dem starken Preisanstieg auf dem Immobilienmarkt möchte die SPD mit einer Grundsteuer C und einer gemeinwohlorientierten Bodenpolitik begegnen. Die Grundsteuer C ist eine Zusatzsteuer für Eigentümer von baureifen, aber unbebauten Grundstücken. Die Idee dahinter: Geschäftsmäßige Spekulationen unattraktiv machen. Die Steuer könnte aber auch private Eigentümer treffen, die Grundstücke für zukünftigen Eigenbedarf behalten wollen. Außerdem will die SPD einen Bodenfonds einrichten, aus dem Grundstücke preisgünstig für bezahlbaren Wohnraum in Erbpacht vergeben werden und Kommunen mehr Vorkaufsrechte einräumen, damit sie die Entwicklung von Bauland nicht allein privaten Investoren überlassen müssen. Bei all diesen Maßnahmen zur Schaffung von neuem Bauland steht aber der Mietwohnraum im Vordergrund – Grundstücke für Eigenheime bleiben womöglich auf der Strecke.

Bei Steuern und Gebühren rund um’s Eigenheim möchte die SPD Bürgerinnen und Bürger vor allem durch zwei Maßnahmen entlasten: Zum einen setzt sich die SPD seit einigen Jahren für die endgültige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein. Die Kosten für den Straßenausbau soll das Land kompensieren. Zum anderen will die SPD die Grunderwerbsteuer beim Ersterwerb einer selbstgenutzten Immobilie insbesondere für junge Familien erstatten. Ob und wie die SPD die in NRW immer weiter steigende Belastung durch die Grundsteuer stoppen möchte, beantwortet sie hingegen nicht.

Klimaschutz

Um dem Klimaschutz in den eigenen vier Wänden einen Schub zu verpassen, möchte die SPD in einem großangelegten Programm unter dem Motto „Umbau statt Neubau“ Anreize für energetische Sanierungen setzen. Außerdem soll das Innovation City Projekt nach Wunsch der SPD landesweit etabliert werden. Mit dem Pilotprojekt konnten über die direkte und aufsuchende Beratung, die Erstellung von Sanierungskonzepten für ganze Wohngebiete und zusätzliche Förderangebote für energetische Sanierungen CO2-Emmissionen im Gebäudebereich deutlich gesenkt und neue Jobs im Handwerk geschaffen werden.

Generell möchte die SPD die Landesförderprogramme für Klimaschutz im Eigenheim ausweiten und damit einen Teil der enormen Kosten für Eigentümerinnen und Eigentümer senken. Damit Hauseigentümer bei der Wärmewende nicht allein gelassen werden, sollen Städte in den kommenden drei Jahren kommunale Wärmepläne erstellen. Diese verbindliche Information über den Anschluss an ein Wärmenetz kann bei der Entscheidung für neue Heizsysteme helfen.

Städte und Gemeinden

Die Sozialdemokraten wollen Städte stärken, indem sie den Anteil der Kommunen am Steueraufkommen des Landes auf 25 Prozent erhöhen, einen Altschuldenfonds einrichten und am finanzkraftabhängigen Ausgleich unter den Kommunen festhalten. Insbesondere Bau- und Planungsämter wollen die Sozialdemokraten aufwerten. Die Stadt-Umland-Beziehungen will die SPD durch die Verbesserungen von Infrastruktur und des ÖPNV aufwerten.
 

Unter dem Motto „Von hier an Zukunft“ wollen die Grünen „alles für den Aufbruch“ geben. Besonders interessant für Wohneigentümerinnen und -eigentümer: Bündnis 90/Die Grünen wollen Solaranlagen auf jedem geeigneten Dach in NRW. Dafür fordern sie faire Rahmenbedingungen. Die Förderung von Eigentum ist hingegen kein Kernziel der Grünen. Im Bereich Steuern und Gebühren plädieren sie aber sehr wohl für deutliche Entlastungen von Wohneigentümerinnen und -eigentümern.

Wohnungspolitik

Im Zentrum der grünen Wohnungspolitik steht der Mieter. Förderschwerpunkt der Grünen ist deshalb der Mietwohnungsbau. Den Erwerb von Eigenheimen wollen sie lediglich im Bestand – z. B. im Rahmen des Programms „Jung kauft Alt“ – fördern. Mit Blick auf den Neubau müsse „Flächenfraß“ verhindert werden. Entsprechend wollen die Grünen mehr in die Höhe als in die Breite bauen sowie kleinere Wohneinheiten oder beispielsweise gemeinschaftliche Wohnformen fördern. Die Vergabe von Bauland solle bevorzugt an gemeinwohlorientierte, genossenschaftliche oder kommunale Wohnungsunternehmen geschehen. Den Bau von Gebäuden wollen die Grünen in zehn Jahren komplett klimaneutral umstellen – und dafür das Recycling alter Baustoffe vorantreiben. Das hätte in Zeiten knapper Rohstoffe und steigender Baupreise nicht nur positive Effekte auf die Umwelt.

Steuern & Co.

Im Bereich der Grundsteuer plädieren die Grünen dafür, in NRW eine eigenständige Regelung einzuführen. Sie wollen ein sogenanntes Bodenrichtwertmodell anwenden. Selbstnutzende Wohneigentümerinnen und -eigentümer sollen nach Auffassung der Grünen nicht durch höhere Grundsteuern belastet werden. Über die Höhe der Grundsteuer entscheidet dann in erster Linie der Grundstückswert. Die Art der Bebauung, die Wohnfläche oder das Alter der Gebäude spielen hingegen keine Rolle. Dieses Modell soll vor allem Preisspekulationen bei unbebauten Grundstücken „bestrafen“. Allerdings kann es für Eigentümerinnen und Eigentümer von Immobilien mit großen Grundstücken – insbesondere in guten Lagen – schnell sehr teuer werden.

Sobald der Bund eine entsprechende Regelung ermöglicht, wollen die Grünen in NRW einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer einführen und damit vor allem den Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum für Familien erleichtern. Die Straßenausbaubeiträge wollen die Grünen abschaffen – vor allem, weil die Verwaltungskosten für das Eintreiben der Beiträge die Einnahmen beinahe aufzehren.

Klimaschutz

Den Klimaschutz im Gebäudebereich nennen die Grünen zurecht „das heiße Eisen“. Sie wollen es anpacken und dafür die Landesförderprogramme für energetische Sanierungen ausweiten, attraktiver und einfacher gestalten sowie stärker am Klimaschutz ausrichten. Wichtig ist den Grünen außerdem, dass die Förderungen auch eine soziale Staffelung erhalten und auf diesem Wege Menschen mit weniger Einkommen besser unterstützt werden. Nach Auffassung der Grünen sei die Wärmewende technisch längst möglich – mit Wärmepumpen, Solarthermie, Kraft-Wärme-Kopplung und Fernwärme seien die Lösungen bekannt. Nur das Tempo bei den notwendigen Sanierungen sei noch zu gering.

Deshalb wollen die Grünen, dass das Land mit gutem Beispiel vorangeht und bis 2030 alle Liegenschaften energetisch saniert. Die Städte sollen bei der kommunalen Wärmeplanung durch das Land unterstützt und auf diesem Weg eine klimafreundliche Wärmeversorgung flächendeckend ausgebaut werden. Die Grünen wollen außerdem städtische Sanierungsmanager einstellen, um private Eigentümer bei Sanierungen proaktiv zu unterstützen. Die Energieberatung der Verbraucherzentrale soll aufgestockt und kostenfrei angeboten werden. Außerdem müsse das Handwerk gestärkt werden.

Städte und Gemeinden

Die kommunale Finanzsituation wollen die Grünen mit einem Altschuldenfonds in Höhe von 20 Mrd. Euro verbessern und Fördermittel in die ständige Finanzierung der Städte übernehmen. In Sachen Klimaschutz und Klimafolgenanpassung wollen die Grünen die Städte unterstützen – sie aber auch in die Pflicht nehmen. Außerdem fordern sie ein Investitionsprogramm, um durch Verbesserungen beim ÖPNV, der Gesundheitsversorgung sowie der Digitalisierung die Lebensverhältnisse in Stadt und Land anzugleichen.
 

Die Freien Demokraten NRW wollen „von hier aus weiter“ in das „Land der Chancen“. Denn unter diesem Slogan fassen sie ihre Ziele für die kommende Legislaturperiode im selbsternannten „Fortschrittsprogramm“ zusammen. Im Bereich der Wohnungspolitik steht dabei die Eigentumsbildung an erster Stelle. Plakativ fordert die NRW-FDP daher auch: „Werden wir ein Volk der Eigentümer!“

Wohnungspolitik

Damit es klappt mit dem Ziel, Nordrhein-Westfalen zum Land der Eigentümerinnen und Eigentümer zu machen, will die FDP Mietkaufmodelle erproben und mit dem sozialen Wohnungskauf mehr Mieter zu Eigentümern machen. Auf Bundesebene setzen sich die NRW-Liberalen zudem für Eigenkapital ersetzende Darlehen, Zinsverbilligungen und Tilgungszuschüsse ein. Dem massiven Preisanstieg für Immobilien will die FDP begegnen, indem sie mehr Bauland schafft und Hürden verringert. Sie will unter anderem landeseigene Flächen als Bauland ausweisen, ein Baulückenkataster erstellen oder die Bauvorlageberechtigung für Maurer und Zimmerer einführen. Sie will hinderliche Vorgaben für Nutzungsänderungen und Kernsanierungen reduzieren sowie Nachverdichtungen erleichtern. Ob zur Unterbindung von Spekulationen eine Grundsteuer C auf unbebaute Grundstücke erhoben wird, will die FDP den Kommunen freistellen. Im Gegenzug müssten die neu gewonnenen Einnahmen aber für eine Senkung der Grundsteuer B genutzt werden.

Steuern & Co.

Beim Thema Steuern und Gebühren verweist die FDP auf das kurz vor der Wahl eingeführte Landesprogramm zur Entlastung bei der Grunderwerbsteuer. Ihr erstes Ziel bleibe aber die Einführung eines Freibetrags für den Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum. So wollen die Freidemokraten dafür sorgen, dass beim Kauf von selbstgenutzten Immobilien in den meisten Fällen gar keine Grunderwerbsteuer mehr anfällt. Der Freibetrag soll in NRW sofort eingeführt werden, sobald der Bund dies ermöglicht. In einem zweiten Schritt will die FDP die Grunderwerbsteuer auch für alle Immobilienkäufe spürbar senken. Straßenausbaubeiträge möchten die Freidemokraten in Nordrhein-Westfalen abschaffen. Damit beim kommunalen Straßenbau dann das Prinzip „Instandhaltung vor erneutem Ausbau“ gilt, müsse die Finanzierung durch Bund und Land auf ein solides Fundament gestellt werden. Die Straßenausbaubeiträge hatte die FDP gemeinsam mit der CDU kurz vor der Wahl für viele Betroffene vorläufig erstattet – eine endgültige Abschaffung hat sie aber auf einen Termin nach der Landtagswahl verschoben. Bei kommunalen Gebühren möchte die FDP durch interkommunale Zusammenarbeit Kosten für die Bürger senken. In Sachen Grundsteuer plädieren die Freidemokraten dafür, die Länderöffnungsklausel zu nutzen und ein sogenanntes flächenbasiertes Modell mit Lagefaktor einzuführen. Aus Sicht der Partei würde das im Vergleich zum momentan vorgesehenen wertbasierten Modell vor allem Bürokratie vermeiden und Bürgerinnen und Bürger vor Steuererhöhungen durch Wertsteigerungen auf dem Immobilienmarkt schützen. Zu bedenken gilt jedoch: Ein Flächenmodell schützt im Vergleich zum momentan vorgesehenen Modell vor allem Eigentümerinnen und Eigentümer von Immobilien mit besonders hohem Wert, während es bei großen Grundstücken und Wohnflächen durchaus auch nachteilig sein kann.

Klimaschutz

Im Bereich der landeseigenen Förderung für energetische Sanierungen will die FDP am bestehenden Programm festhalten, von einer Ausweitung ist jedoch keine Rede. Auch bei der Bereitstellung von klimafreundlicher Wärme sagt die FDP lediglich, dass Wärmenetze zügig um- und ausgebaut werden sollen.

Städte und Gemeinden

Damit Städte für ihre Einwohnerinnen und Einwohner ein lebenswertes Umfeld schaffen können, brauchen sie solide Finanzen. Die FDP will Kommunen entlasten, indem sie die Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil der Städte an der Mehrwertsteuer ausgleicht. Außerdem wollen die Liberalen den Finanzanteil der Kommunen an den Einnahmen des Landes auf 25 Prozent erhöhen und eine kommunale Einkommensteuer ermöglichen. Die Personalsituation in den städtischen Bauämtern will die FDP durch landeseigenes Personal entspannen.