Neue Bundesregierung: Die wichtigsten Punkte für Wohneigentümer aus NRW

In NRW leben nur 38,5 Prozent der Haushalte im Wohneigentum. Damit liegt das bevölkerungsreichste Bundesland bei der Eigentumsquote nicht nur weit unter dem deutschen Durchschnitt, sondern auch noch auf dem drittletzten Platz der Flächenländer. „Viele Menschen in Nordrhein-Westfalen träumen vom Eigenheim, nur wenige können sich diesen Traum leisten“, so Koch. Das liege in erster Linie an den hohen Immobilienpreisen. „Aber auch an fehlendem Eigenkapital, das benötigt wird, um die hohen Nebenkosten beim Hauskauf abzudecken. Hier will die neue Bundesregierung laut Koalitionsvertrag mit einer Starthilfe Wohneigentum, Bürgschaften oder Hypothekenversicherungen und anderen eigenkapitalersetzenden Maßnahmen gezielt gegensteuern. „Diese Maßnahmen können zu einer Trendwende in NRW beitragen“, hofft der Geschäftsführer des nordrhein-westfälischen Landesverbands. Die einfachste Maßnahme, um die sogenannte Eigenkapitalhürde zu senken, sei aber ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer. Genau das wollte schon die alte Bundesregierung den Ländern ermöglichen, hat eine entsprechende Regelung aber nicht umgesetzt. „Auch die NRW-Landesregierung hat sich im eigenen Koalitionsvertrag den Grunderwerbsteuer-Freibetrag vorgenommen, wartete aber vergebens auf eine Lösung aus Berlin. Im neuen Koalitionsvertrag steht nun kein Wort mehr zur Grunderwerbsteuer. Der dringend benötigte Freibetrag wird also weiter eine Forderung bleiben müssen“, zeigt sich Koch enttäuscht.

Positiv sei wiederum, dass die neue Bundesregierung Bürokratie am Bau abbauen und Vorgaben aus dem Gebäudeenergiegesetz flexibler gestalten will. Koch meint: „Gut gemacht, kann man so die Kosten für Bau- und Sanierungsmaßnahmen senken. Denn leider belegt NRW auch hier im Bundesvergleich einen der oberen Plätze.“

„Eine Steigerung der Eigentumsquote im Mieterland NRW ist nicht nur Selbstzweck, sondern auch ein Beitrag für Klima und Gesellschaft. Eigentum verpflichtet nämlich nicht nur, es motiviert auch zum Klimaschutz – und zwar besonders in NRW“, berichtet Koch. Das belegt eine Studie des Forschungsinstituts Allensbach. Gerade in NRW wollen überdurchschnittlich viele Wohneigentümerinnen und -eigentümer in Solaranlagen, Wärmepumpen und Elektroautos investieren. Die Untersuchung im Auftrag der Initiative Klimaneutrales Deutschland ergab, dass sich in unserem Bundesland 69 Prozent der Eigenheimbesitzer bis 2029 eine Photovoltaikanlage, 46 Prozent ein Elektroauto und 38 Prozent eine Wärmepumpe anschaffen wollen – und das weitgehend unabhängig von Einkommen und politischen Parteipräferenzen. „Wichtig ist deshalb, dass die neue Bundesregierung investitionswillige Wohneigentümerinnen und -eigentümer nicht ausbremst“, meint Koch. Dass die hohe Förderung für den Heizungstausch laut Koalitionsvertrag fortgeführt werden soll, sei aus seiner Perspektive deshalb positiv zu bewerten. Beim Thema Photovoltaik sei der Koalitionsvertrag bislang wenig aussagekräftig. „Total offen ist außerdem, wie sich die angekündigte Vereinfachung der KfW-Förderung auswirkt und ob auch die BAFA-Förderung für energetische Sanierungen angepasst werden soll“, sagt Koch.

Dass der Koalitionsvertrag lautstark die „Abschaffung des Heizungsgesetzes“ ankündigt, werde laut Koch in der Praxis vermutlich nur wenig ändern. „Bei der Wärmewende sollten sich Verbraucher nicht verunsichern lassen: Die Stromsteuer und Netzentgelte sollen sinken, der CO2-Preis wird die Kosten für Gas und Heizöl steigen lassen. Das macht Heizen mit Gas teurer und Wärmepumpen attraktiver!"
Dass die energetische Sanierung von geerbten Immobilien in Zukunft steuerlich geltend gemacht werden kann, sei gerade aus NRW-Perspektive aber sehr positiv zu bewerten: „Die Energieeffizienz des Gebäudebestands in NRW ist im Bundesvergleich unterdurchschnittlich. Erben dafür zu belohnen, wenn sie Wohnraum erhalten und auf Vordermann bringen, ist gut für den angespannten Wohnungsmarkt und die Wärmewende in NRW“, sagt Koch.

Eine gute Nachricht für die NRW-Städte ist die Ankündigung der neuen Bundesregierung, sich an den Altschulden der Kommunen zu beteiligen. Denn an Rhein und Ruhr sind die Finanzen der Städte besonders angespannt. „Das führt dazu, dass NRW-Städte bei Gebührenvergleichen oder der Grundsteuer immer wieder die traurigen Spitzenplätze einnehmen. Die Altschuldenlösung ist aber nur ein kleiner Teil der Lösung. Es braucht eine generelle Neuordnung der Kommunalfinanzen – erst dann werden die städtischen Belastungen für Wohneigentümerinnen und -eigentümer vielleicht auch wieder sinken“, meint der Geschäftsführer des Landesverbands.

Die im Koalitionsvertrag geplante Einführung einer Elementar-Pflichtversicherung ohne Opt-Out-Lösung hat der Verband Wohneigentum bereits kritisiert. Neben den steigenden Belastungen für Eigentümerinnen und Eigentümer von Häusern und Wohnungen sei noch ein weiterer Aspekt kritisch: „Die Städte in NRW haben bei den Abwassergebühren in den vergangenen Jahren unzulässigerweise doppelt abkassiert. Diese Einnahmen sind oft genutzt worden, um Haushaltslöcher zu stopfen, statt sie in Präventionsmaßnahmen gegen Starkregen und Hochwasser zu stecken. Stadt und Land dürfen hier nicht aus der Pflicht genommen werden“, fordert Koch.