„Die Steuer auf Immobilienkäufe ist bei den aktuellen Höchst-Preisen eine immense Hürde für junge Familien und Paare, die sich ihren Traum vom eigenen Haus erfüllen möchten. Eine Entlastung von selbstnutzenden Wohneigentümern ist längst überfällig – zumal NRW beim Hauskauf deutschlandweit am meisten zur Kasse bittet“, kommentiert der 1. Vorsitzende des Verband Wohneigentum Nordrhein-Westfalen e.V., Peter Preuß. „Die angekündigte Förderung für das Jahr 2022 kann aber nur eine Zwischenlösung sein – sobald die neue Bundesregierung es ermöglicht, muss die Grunderwerbsteuer in NRW für Eigenheim-Käufer abgeschafft werden“, fordert Preuß.
Die Aufhebung der Steuer für selbstnutzende Eigentümer ist eine langjährige Forderung des Verband Wohneigentum. Nun scheint endlich Bewegung in die Sache zu kommen: Die neue Bundesregierung plant, den Ländern Freibeträge für Eigenheim-Käufer einzuräumen. Auch die angekündigte Rückerstattung der NRW-Landesregierung ist ein erster Teilerfolg für die Forderung unseres Verbands. „Im Landtagswahljahr 2022 könnte dann endlich der große Wurf bei der Grunderwerbsteuer gelingen“, ist Preuß optimistisch. Er gibt jedoch zu bedenken: „Die Möglichkeit, einen Freibetrag in NRW einzuführen, wird die Bundesregierung vermutlich frühestens im Laufe des kommenden Jahres auf den Weg bringen. Unsere Forderung nach einer Abschaffung der Grunderwerbsteuer für selbstnutzende Wohneigentümer sollte deshalb hoch auf der Agenda für die Landtagswahl stehen!“, fordert Preuß.
Die Pläne der Landesregierung sehen zunächst Folgendes vor: Ab dem 1. Januar 2022 sollen Immobilienkäufer beim Ersterwerb einen Teil der anfallenden Steuer zurückerhalten. Junge Familien, Paare und Einzelpersonen, die im Jahr 2022 zum ersten Mal ein Haus oder eine Eigentumswohnung kaufen, sollen eine gestaffelte Förderung der NRW.Bank erhalten. Insgesamt soll für diese Zielgruppe so eine indirekte Senkung der Grunderwerbsteuer von über 1,5 Prozentpunkten erreicht werden. Allerdings ist das Vorhaben auf das Jahr 2022 beschränkt – danach wolle man einen Freibetrag einführen, sofern die Bundesregierung bis dahin die gesetzliche Grundlage auf den Weg gebracht hat. Nur wird das eben erst nach der Landtagswahl möglich sein – umsetzen müsste das dann potenziell eine neue Landesregierung.
CDU und FDP im NRW-Landtag erfüllen mit ihrer „Zwischenlösung“ auf den letzten Metern eines ihrer Wahlversprechen. Eigentlich hatten die regierungstragenden Fraktionen versprochen, die Grunderwerbsteuer zu senken.
