NRW
Bei einer langjährigen Forderung kann der Verband Wohneigentum NRW einen Erfolg verzeichnen: Der nordrhein-westfälische Landtag hat bei der Grunderwerbsteuer Entlastungen für selbstnutzende Wohneigentümer beschlossen. Käufer bekommen auch 2023 bis zu 10.000 Euro Zuschuss.
© Bernd Leitner - stock.adobe.comWer vor dem 14. Juli 2023 eine selbstgenutzte Wohnimmobilie gekauft hat und den Zuschuss beantragen will, sollte ebenfalls zügig sein! Denn die verfügbaren Fördermittel wurden mit dem Förderstopp auch noch auf 340 Millionen Euro gekürzt. Dass diese Mittel für alle Antragsberechtigten reichen, ist nicht sicher.
Wichtig: Käufer/innen müssen in ihrem erworbenen Eigentum leben und den ab dem 1. Januar 2022 notariell beurkundeten Erwerb beziehungsweise Zuschlagsbeschluss nachweisen können. Außerdem müssen sie hierfür Grunderwerbsteuer gezahlt haben.
Erstmals gibt es in Nordrhein-Westfalen ein Förderprogramm zur Entlastung bei der Grunderwerbsteuer. Insgesamt wurden dafür ursprünglich 400 Millionen Euro bereitgestellt. Inzwischen ist diese Summe auf 340 Millionen Euro gekürzt worden.
Das waren gute Nachrichten für alle, die von Anfang 2022 bis zum 14. Juli 2023 selbstgenutztes Wohneigentum gekauft haben: Wer nach dem 1. Januar 2022 und vor dem 14. Juli 2023 ein Eigenheim, eine Eigentumswohnung oder ein Grundstück gekauft hat, kann sich vom Land NRW zwei Prozent des Kaufpreises erstatten lassen. Die entscheidende Bedingung: Es muss sich um selbstgenutztes Wohneigentum handeln oder auf dem Grundstück soll selbstgenutztes Wohneigentum gebaut werden. Auch wer ein Haus auf einem Erbbaugrundstück gekauft hat, kann die Förderung beantragen. Die Erstattung ist auf einen Kaufpreis von 500.000 Euro gedeckelt.
Die genauen Förderbedingungen können auf der Seite der NRW.Bank eingesehen werden. In aller Kürze: Förderberechtigt sind lediglich natürliche Personen. Dadurch wird ausgeschlossen, dass auch Unternehmen die Förderung in Anspruch nehmen können. Auch wenn die Immobilie von mehreren privaten Personen gekauft wurde, kann ein Antrag gestellt werden. Es muss jedoch mindestens einer der Käufer die Immobilie als Hauptwohnsitz nutzen. Bei mehreren Käufern müssen alle Erwerber einen gemeinsamen Antrag stellen.
Das Programm gilt zudem nur für Kaufverträge, die ab dem 1. Januar 2022 und bis zum 14. Juli 2023 notariell bekundet wurden. Auch wer nicht sofort die gekaufte Immobilie bewohnt, kann das Förderprogramm in Anspruch nehmen. Wird beispielsweise das zu beziehende Haus erst noch gebaut oder saniert, muss der Antragsteller erklären, dass er beabsichtigt, die Immobilie als Hauptwohnsitz zu nutzen. Innerhalb von drei Jahren muss dann eine Meldebescheinigung nachgereicht werden.
Anträge auf Entlastung bei der Grunderwerbsteuer können seit dem 30. August 2022 über ein Online-Formular auf der Seite der NRW.Bank gestellt werden. Dabei müssen Sie die folgenden Informationen und Dokumente bereitstellen:
Wir fordern, die Käufer von Wohngrundstücken bereits jetzt sowie rückwirkend über die Möglichkeit der Förderung zu informieren. Bei bereits vollzogenen Grundstückskäufen sollte die Landesregierung die Käuferinnen und Käufer individuell anschreiben und auf das Förderprogramm hinweisen.
Eine Entlastung bei der Grunderwerbsteuer ist aus Sicht des Verband Wohneigentum NRW ein überfälliger Schritt. Denn die Preise für Eigenheime und Eigentumswohnungen kennen in NRW in den letzten Jahren keine Grenzen mehr. Das durchschnittliche nordrhein-westfälische Eigenheim hat im Jahr 2020 gut 430.000 Euro gekostet. Mit den üblichen Kaufnebenkosten müssen Bürgerinnen und Bürger in NRW also gut eine halbe Million Euro für den Kauf ihres Wohneigentums aufbringen.
Als größter Posten bei den Kaufnebenkosten schlägt in NRW die Grunderwerbsteuer zu Buche. Schließlich erhebt Nordrhein-Westfalen mit 6,5 Prozent deutschlandweit den höchsten Steuersatz auf den Immobilienkauf. Die Folge: Die Grunderwerbsteuer schlägt beim Durchschnitts-Eigenheim in NRW mit beinahe 28.000 Euro zu Buche. Das entspricht über acht vollen monatlichen Haushaltsnettoeinkommen. Bei einer monatlichen Sparrate von 10 Prozent müsste ein Durchschnittshaushalt in NRW 82 Monate – also beinahe 7 Jahre – sparen, um allein die Grunderwerbsteuer bezahlen zu können.
Der Verband Wohneigentum Nordrhein-Westfalen hält diesen Umstand aus mehreren Gründen für problematisch. Allein die Grunderwerbsteuer frisst in NRW einen großen Teil des Eigenkapitals der meisten Käuferinnen und Käufer oder übersteigt dieses sogar. „Die Steuer auf Immobilienkäufe ist bei den aktuellen Höchst-Preisen eine immense Hürde für junge Familien und Paare, die sich ihren Traum vom eigenen Haus erfüllen möchten. Sie ist ein riesiges Hindernis für einen breiten Zugang zur Eigentumsbildung. Eine Entlastung von selbstnutzenden Wohneigentümern ist längst überfällig – zumal NRW beim Hauskauf deutschlandweit am meisten zur Kasse bittet“, kommentiert der 1. Vorsitzende des Verband Wohneigentum Nordrhein-Westfalen e.V., Peter Preuß.
Mit Blick auf den Kreis der Förderberechtigten begrüßt der Verband, dass grundsätzlich jede Käuferin bzw. jeder Käufer von selbstgenutztem Wohneigentum in den Genuss der Entlastung kommen kann. „Als Verband Wohneigentum setzen wir uns dafür ein, dass selbstgenutztes Wohneigentum nicht das Privileg weniger bleibt, sondern eine Chance für alle wird“, sagt Preuß.
Die ehemalige NRW-Landesregierung aus CDU und FDP erfüllte mit ihrer „Zwischenlösung“ auf den letzten Metern eines ihrer Wahlversprechen. Eigentlich hatten die regierungstragenden Fraktionen auch versprochen, die Grunderwerbsteuer zu senken und einen Freibetrag einzuführen.
„Sobald die Bundesregierung es ermöglicht, muss die Grunderwerbsteuer in NRW für Eigenheim-Käufer abgeschafft werden“, fordert der Landesvorsitzende des Verband Wohneigentum.
Die Aufhebung der Steuer für selbstnutzende Eigentümer ist eine langjährige Forderung des Verband Wohneigentum. Die neue Bundesregierung plant, den Ländern Freibeträge für Eigenheim-Käufer einzuräumen. Die neue schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, diese Möglichkeit so schnell wie möglich nutzen zu wollen.
Aber offenbar ist die Einführung einer Öffnungsklausel auf Bundesebene ins Stocken geraten. Einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer wird die Landesregierung in NRW für 2023 wohl nicht mehr einführen. Aktuell befürchten wir zudem, dass die Landesregierung einem Freibetrag oder einer Fortführung des Förderprogramms eine Absage erteilen wird – denn im Juni 2023 kündigte die Landesregierung an, dass sie die Altschulden der NRW-Städte mit den Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer gegenfinanzieren möchte. Ob bei diesen Plänen Spielraum für Entlastungen bei der Grunderwerbsteuer bleibt, ist unwahrscheinlich.
