
Nachbar filmt mein Grundstück: Ist Videoüberwachung erlaubt?
Einbruchschutz auf der einen Seite, Privatsphäre auf der anderen – wenn der Nachbar Kameras installiert, kann es schnell problematisch werden.
Rechtsanwalt
Was früher üblich war, wird heute strenger reglementiert: Die private Autowäsche in der eigenen Einfahrt unterliegt kommunalen Vorschriften und kann unter Auflagen erlaubt, aber auch grundsätzlich verboten sein.
Ob Sie zu Hause Ihr Auto waschen dürfen, wird von lokalen Vorschriften geregelt. Ein bundesweites, generelles Verbot gibt es nicht. In vielen Kommunen ist es erlaubt, das Auto mit klarem Wasser und teilweise mit Shampoo zu waschen. Entsprechende Regelungen finden sich in lokalen Verordnungen und Satzungen.
Dabei kommt es in erster Linie darauf an, was mit dem Waschwasser geschieht: Die Autowäsche zu Hause ist immer dann verboten, wenn dadurch das Grundwasser oder andere Gewässer verunreinigt werden. Wie streng die einzelnen Kommunen diese Vorgabe umsetzen, bleibt jedoch ihnen überlassen.
Einem Verbot liegt zunächst das nationale Wasserhaushaltsgesetz zugrunde. Dieses schreibt in § 48 unter anderem vor, dass Flüssigkeiten nicht ins Grundwasser gelangen dürfen, wenn sie dessen Beschaffenheit beeinträchtigen können. Problematisch beim Autowaschen zu Hause ist, dass Partikel wie Öl, Teer und Schwermetalle vom Fahrzeug gelöst werden und das Grundwasser verunreinigen können. Das kann passieren, wenn
Dabei können die einzelnen Kommunen selbst entscheiden, wie streng sie das Wasserhaushaltsgesetz auslegen.
In vielen Kommunen gibt es eine Trennkanalisation mit je einem separaten Kanal für Regenwasser und Schmutzwasser (≠ Mischkanalisation). Niederschlagswasser wird ungefiltert in das nächste Oberflächengewässer geleitet, während nur das Schmutzwasser zur Kläranlage fließt. Insbesondere in Wohngebieten mit wenig befahrenen Straßen münden häufig die Gullys direkt in den Regenwasserkanal. Hier entsorgtes Putzwasser würde somit ungeklärt in den nächsten Fluss oder See gelangen.
Zudem können Kommunen das Autowaschen über eine Entwässerungssatzung verbieten. Hierin ist unter anderem geregelt, welche Arten von Abwasser in die öffentliche Kanalisation fließen dürfen. Ein Problem sind z. B. Schwermetallpartikel, die sich in den Kanälen absetzen oder den Reinigungsprozess in der Kläranlage erschweren. Dies betrifft dann auch die Autowäsche mit Schwamm und Eimer – denn das Abwasser aus dem Eimer gelangt über häusliche Abflüsse ebenfalls in die Kanalisation.
In Wasserschutzgebieten gelten strenge Regelungen zum Schutz von Grund- und Trinkwasser. In allen drei Zonen ist daher die Autowäsche auf unbefestigtem Boden verboten. Ein generelles Verbot fürs Autowaschen besteht jedoch auch hier nicht. Stattdessen können die Kommunen erneut selbst festlegen, wie sie die Anforderungen umsetzen.
Viele Kommunen legen Bundesgesetze auf ähnliche Weise aus. Abspülen mit klarem Wasser ist häufig erlaubt, analog zu einem Regenschauer. Beachten Sie jedoch, dass lokal unterschiedliche Gesetze gelten können.
Immer erlaubt:
Häufig erlaubt:
In der Regel verboten:
Dortmund: Autowaschen erlaubt auf wasserundurchlässigen Flächen mit Anschluss an Mischwasserkanal; verboten sind aggressive, feuergefährliche, giftige etc. Reinigungsmittel und Hochdruckreiniger sowie Motor- und Unterbodenwäsche.
Bielefeld: Reinigung mit klarem Wasser erlaubt; Hochdruckreiniger dürfen nur für Oberflächen mit kaltem Wasser eingesetzt werden; verboten ist die Autowäsche in der Nähe von Gewässern sowie Unterboden- und Motorwäsche.
Bochum: Abspülen mit klarem Wasser ohne Hochdruckreiniger auf un- oder teilbefestigten Flächen erlaubt; auf befestigten Flächen sind zudem biologisch abbaubare Reinigungsmittel erlaubt, wenn ein Anschluss an einen Misch- oder Schmutzwasserkanal besteht.
Düsseldorf: Autowaschen abseits von genehmigten Waschplätzen in jeder Form verboten.
Tipp: Das Autowaschen kann nicht über das Wassergesetz oder Entwässerungssatzungen verboten werden, wenn kein Abwasser in den Boden oder die Kanalisation fließt. Trockenwäsche und Polituren sind daher immer erlaubt. Aufwändig, aber legal: Wenn Sie das Abwasser mit einer Waschmatte auffangen, können Sie es abpumpen und – nach Absprache – im Abfluss einer Waschanlage, Tankstelle oder Kfz-Werkstatt entsorgen. Deren Abflüsse sind in der Regel mit einer Abscheidevorrichtung ausgerüstet, die den örtlichen Wasservorschriften entspricht.
Damit Sie in Rechtsfragen zu Ihrem Wohneigentum geschützt sind.
Wer schädliche Stoffe ins Grundwasser einbringt, muss gemäß dem Wasserhaushaltsgesetz mit einem Bußgeld rechnen. Über die Höhe entscheiden die einzelnen Länder. Je nach Art, Schwere und Häufigkeit des Verstoßes können z. B. in NRW Bußgelder zwischen 100 und 1.530 Euro anfallen. Eine genauere Auflistung bietet der Bußgeldkatalog.
Verstöße gegen kommunale Satzungen zählen ebenfalls als Ordnungswidrigkeit und ziehen Bußgelder nach sich. Deren Höhe legen die Kommunen fest, z. B. bis 1.000 Euro in Bottrop und Remscheid, bis 50.000 Euro in Meckenheim und Münster.
Ob das Autowaschen auf Privatgrundstücken an Ihrem Wohnort erlaubt ist, kommunizieren Städte oft über die Internetseite. Alternativ können Sie die zuständigen Stellen kontaktieren:
Zudem können Sie die örtlichen Regelungen direkt in den Gesetzestexten bzw. relevanten Unterlagen nachschlagen. Das könnten z. B. sein:
In Mehrfamilienhäusern kann übrigens die Hausordnung das Autowaschen auf dem Grundstück verbieten.
Gut zu wissen: In NRW verbietet das Sonn- und Feiertagsgesetz die Autowäsche (auch geräuscharm von Hand) an Sonn- und Feiertagen. Mehr Infos zu den Ruhezeiten in NRW haben wir separat für Sie zusammengestellt.
Unser Experte
Stephan Dingler
Rechtsberater