Gebühren und Grundsteuer nicht erhöhen! Verband Wohneigentum fordert: Kommunale Schulden nicht bei Wohneigentümern abladen

Wegen der Corona-Krise wollen offensichtlich viele Städte in NRW Eigenheimbesitzer stärker zur Kasse bitten. „Eine Erhöhung der Grundsteuer ist in diesen Zeiten das völlig falsche Signal. Man sollte die durch die Corona-Pandemie entstandenen Haushaltslöcher bei den Kommunen nicht mit dem Geld von Wohneigentümern stopfen“, fordert Peter Preuß, 1. Vorsitzender des Verband Wohneigentum NRW. Die Lasten der Pandemie solle man seiner Auffassung nach viel mehr auf breite Schultern verteilen.

Modellhäuschen neben Sparsocke mit Euroscheinen  © Verband Wohneigentum NRW e.V.
Viele Städte in Nordrhein-Westfalen wollen Steuern und Gebühren erhöhen. 32 Prozent der Kommunen planen eine Anhebung der Steuer, die die Städte von Eigenheimbesitzern eintreibt. 

Städte wollen Steuern und Gebühren erhöhen

Die Beratungsgesellschaft Ernst & Young hatte eine Studie veröffentlicht, in der sie 304 Kommunen in ganz Deutschland nach ihrer Finanzsituation befragt hat. Das Ergebnis: 56 Prozent der Städte in NRW erwarten im laufenden Jahr ein Haushaltsdefizit. 71 Prozent der Städte in Nordrhein-Westfalen wollen Steuern und Gebühren erhöhen. Ganz oben auf der Liste der geplanten Erhöhungen sind dabei die Wasserversorgung, die Müllabfuhr und die Grundsteuer. Deutschlandweit planen der Studie zufolge 32 Prozent der Kommunen eine Anhebung der Steuer, die die Städte von Eigenheimbesitzern eintreibt.

Keine weitere Belastung für Eigenheimer gefordert

„Es besteht ohnehin bereits die Gefahr, dass gerade die hoch verschuldeten Städte in Nordrhein-Westfalen Eigenheimbesitzer mit einer immer höheren Grundsteuer über die Maße belasten“, befürchtet Preuß. Meist zwinge die desolate Finanzsituation die Kommunen zu diesem Schritt. „Das führt zu einer großen Ungleichbehandlung innerhalb der Bevölkerung in NRW. Es ist eine zusätzliche Belastung für diejenigen, die sich trotz der aktuell hohen Preise beispielsweise ein eigenes Haus für die Altersvorsorge erspart haben“, meint der Landesverbandsvorsitzende.

Der Verband Wohneigentum fordert in NRW daher, langfristige und nachhaltige Lösungen für die Finanzsituation der Kommunen zu entwickeln. Denn in den NRW-Städten habe sich laut der Studie der größte Schuldenberg angehäuft. Außerdem sei die Ungleichheit unter den Städten in Nordrhein-Westfalen besonders hoch. „Wir haben natürlich ein Interesse daran, dass die Städte genug Geld haben, um für ihre Bürger ein lebenswertes Umfeld zu gestalten. Es trifft am Ende aber die falschen, wenn gerade ärmere Städte sich über die Grundsteuer oder Gebühren – beispielsweise den Straßenausbaubeiträgen – bei ihren Bürgern bedienen“, sagt Preuß.