NRW
Die Landesregierung in NRW hat im Dezember 2022 einen Erlass veröffentlicht, der den Ausbau von erneuerbaren Energien vereinfacht. Damit treten Erleichterungen beim Bau von Wärmepumpen, Solaranlagen sowie Kleinst- oder Micro-Windenergieanlagen in Kraft.
© Gelpi – stock.adobe.comEs ist ein Thema, das vielen Mitgliedern bei uns im Verband Wohneigentum am Herzen liegt: der Ausbau erneuerbarer Energien. Doch mit der Energiewende verhält es sich für Wohneigentümer und Wohneigentümerinnen oft wie verhext: Man würde gerne etwas dazu beitragen, aber die deutsche Bürokratie macht die Sache nicht unbedingt einfach. Nun hat die Landesregierung in NRW wieder eine Hürde abgebaut: Nach dem Erlass zum Ausbau von Solaranlagen auf Denkmälern, vergrößert das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung auch den Handlungsspielraum in der Landesbauordnung.
Im Fokus des am 16. Dezember 2022 veröffentlichten Erlasses stehen neue Abstandsregelungen für Solaranlagen, Wärmepumpen sowie Kleinst- oder Micro-Windenergieanlagen für Hauseigentümer und -eigentümerinnen. Der Erlass ist mit Veröffentlichung wirksam. Damit gelten die hier beschriebenen Änderungen bereits, obwohl die Novellierung der Landesbauordnung für NRW erst zum 1. Januar 2024 in Kraft treten soll.
Bisher galt für Solaranlagen von Ein- und Zweifamilienhäusern (genauer: Für Gebäude der Klasse 1 und 2), die an einer Nachbargrenze errichtet sind, dass ein halber Meter Abstand zum Nachbargebäude eingehalten werden musste. Bei brennbaren Außenseiten der Module war ein Abstand von 1,25 Metern vorgeschrieben.
Der neue Erlass ermöglicht nun die Errichtung von Solaranlagen auf Gebäuden der Klasse 1 und 2 ohne Abstand zur Grenzwand. Aber Achtung: Sie müssen dies bei der Bauaufsichtsbehörde schriftlich beantragen, wenn Sie die Errichtung einer Solaranlage planen, die den bisher geltenden Mindestabstand unterschreitet.
Bei anderen Gebäudeklassen gelten die Abstandsregelungen weiterhin. Bei Gebäuden der Klasse 3 oder höher müssen Sie nach wie vor einen halben Meter Abstand bei nichtbrennbaren und 1,25 Meter Abstand bei brennbaren Außenseiten der Module einhalten, wenn Sie eine Solaranlage auf Ihrem Dach errichten wollen.
In diese Kategorie fallen typischerweise freistehende Ein- und Zweifamilienhäuser. So zählen alle freistehenden Gebäude mit einer Höhe bis zu 7 Meter und nicht mehr als zwei Nutzungseinheiten von insgesamt nicht mehr als 400 Quadratmeter sowie freistehende land- oder forstwirtschaftlich genutzte Gebäude und Gebäude vergleichbarer Nutzung zu dieser Kategorie.
In diese Kategorie fallen vor allem Reihenhäuser und Doppelhaushälften. So zählen alle anderen Gebäude mit einer Höhe bis zu 7 Meter und nicht mehr als zwei Nutzungseinheiten von insgesamt nicht mehr als 400 Quadratmetern zur Gebäudeklasse 2.
Klasse 3 umfasst sonstige Gebäude mit einer Höhe bis zu 7 Metern.
Zu Klasse 4 zählen Gebäude mit einer Höhe bis zu 13 Metern und Nutzungseinheiten mit jeweils nicht mehr als 400 Quadratmeter in einem Geschoss.
Gebäudeklasse 5 umfasst alle sonstigen Gebäude einschließlich unterirdischer Gebäude.
Für die Abstandsflächen von Wärmepumpen war bisher vorgeschrieben, einen Mindestabstand zur Grundstücksgrenze von drei Metern einzuhalten. Mit dem neuen Erlass entfällt diese Vorschrift. Beachten Sie jedoch: Planen Sie den Einbau einer Wärmepumpe und dabei soll der Abstand der Wärmepumpe zur Grundstücksgrenze drei Meter unterschreiten, müssen Sie sich diese Maßnahme von der Bauaufsichtsbehörde schriftlich genehmigen lassen.
Eine Baugenehmigung zur Aufstellung der Wärmepumpe braucht es hingegen nicht. Das mit der Durchführung der Installation der Wärmepumpe beauftragte Unternehmen ist für die Einhaltung aller öffentlich-rechtlichen Vorschriften verantwortlich. Dass diese berücksichtigt wurden, sollten Sie sich schriftlich bestätigen lassen.
Als Kleinst- und Micro-Windenergieanlagen gelten solche, deren Größe deutlich unter zehn Metern liegt. Der neue Erlass erleichtert die Errichtung derartiger Anlagen. Sie können jetzt auch in überwiegend zum Wohnen genutzten Gebieten errichtet werden, bedürfen aber einer Genehmigung. Die rechtliche Grundlage hierzu liefert § 46 BauO NRW 2018.
Außerhalb der überwiegend zum Wohnen genutzten Gebiete können die Kleinst- und Micro-Windenergieanlagen ohne Baugenehmigung gebaut werden.
Ihr Ansprechpartner:
Stephan Dingler – Rechtsanwalt
