Wohneigentum darf nicht das Privileg weniger bleiben Forderungen des Verband Wohneigentum an Landespolitik

Geht es nach dem Verband, muss das selbstgenutzte Wohneigentum bei den Plänen der nächsten Landesregierung eine große Rolle spielen. Beim Blick in die Wahlprogramme von CDU und Grünen ließen sich durchaus gute Ansätze finden: „In den anstehenden Koalitionsverhandlungen besteht die Möglichkeit, selbstgenutztes Wohneigentum als soziale und ökologische Chance aufzuwerten“, meint Peter Preuß, 1. Vorsitzender des Verband Wohneigentum NRW. Dass sich CDU und Grüne in ihrem Sondierungspapier die Versöhnung von vermeintlichen Gegensätzen auf die Fahne geschrieben haben, könne auch ein Gewinn für die Wohnungspolitik gesehen werden. Hier würden Eigentum und Mieten viel zu oft als Gegensätze angesehen – das sei aber gerade mit Blick auf das selbstgenutzte Wohneigentum falsch.

Ureigenes Ziel des Verbands ist es, dass Wohneigentum nicht das Privileg weniger bleibt, sondern eine Chance für alle wird. „Wenn es eine schwarz-grüne Koalition in NRW schafft, Wohneigentum insbesondere für Haushalte mit normalem und niedrigem Einkommen stärker zu fördern, wäre das ein Beitrag für mehr Vermögensgleichheit und damit für mehr soziale Gerechtigkeit“, erklärt Preuß. Wenn zusätzlich die Förderung für energetische Sanierung von Bestandgebäuden sowie der Ausbau der Wärmenetze im dicht besiedelten Flächenland NRW ausgeweitet würde, könnte mit den Eigenheimern auch der Durchbruch bei der Wärmewende gelingen. Auch die Kommunen müssten aus Sicht des Verbands bei der örtlichen Wärmeplanung von einer zukünftigen Landesregierung stärker in die Pflicht genommen werden.

Aus Sicht des Verbands seien im Sondierungspapier von CDU und Grünen wichtige Punkte festgehalten worden: Nach Wunsch der beiden Parteien soll der Eigentumserwerb genauso wie der öffentliche Wohnraum gefördert werden, die Potenziale der Geothermie stärker genutzt und eine Wärmepumpenoffensive gestartet werden. Mit Blick auf die vereinbarte vorsorgende Bodenpolitik erinnert der Verband daran, das selbstgenutzte Wohneigentum nicht zu vergessen.

Der Verband Wohneigentum, der sich als gemeinnützige Verbraucherschutz-Organisation in NRW für die Interessen von mehr als 130.000 selbstnutzenden Wohneigentümern einsetzt, richtet angesichts der anstehenden Koalitionsverhandlungen konkrete Forderungen an die Landespolitik: Die Eigentumsförderung müsse ausgebaut und mit Mietkaufmodellen oder einer Ausweitung des Programms „Jung kauft Alt“ aufgestockt werden. Außerdem schlägt der Verband eine landeseigene Bausparförderung vor: „Das Land sollte spezielle Bauspar-Programme mit sozial gestaffelten Prämien auflegen“, empfiehlt Preuß. Die Idee des Verbands: Zum 18. Geburtstag bekommt jede Bürgerin und jeder Bürger in NRW einen Bausparvertrag mit etwas Startkapital – welches allerdings nur dann zur Auszahlung kommt, wenn der Sparer den Vertrag wirklich für den Kauf einer selbstgenutzten Immobilie verwendet.

Außerdem fordert der Verband, die Grunderwerbsteuer für Selbstnutzer abzuschaffen oder einen entsprechenden Freibetrag einzuführen. „Steuerlich sollte es einen Unterschied machen, ob jemand mit einer Immobilie Gewinn erzielen will oder für sich selbst Wohnraum schafft“, erklärt der Vorsitzende des Verbands. Die Parteien hätten sich vor der Wahl offen für eine solche Flexibilisierung gezeigt. „Sie sollten daher diese große Hürde bei der Eigentumsbildung endlich abbauen, sobald der Bund den Weg dafür freiräumt“, fordert Preuß. Absehen sollte die Politik von Einschränkungen der Entlastung bei der Grunderwerbsteuer auf einzelne Personenkreise wie z.B. Familien. „Häufig steht der Kauf eines Eigenheims vor der Familienbildung – und nicht nur Familien profitieren im Alter von Wohneigentum“, ergänzt Preuß.

Der Verband erinnert außerdem an ein kurz vor der Wahl getroffenes Versprechen: „Alle im Landtag vertretenen Parteien haben vor der Wahl klar gesagt, dass sie die Straßenausbaubeiträge abschaffen wollen. In den anstehenden Koalitionsverhandlungen sollten die Parteien dafür ein klares Konzept vorlegen und dieses auch schnell umsetzen“, fordert Preuß.

Darüber hinaus fordert der Verband Wohneigentum NRW einen massiven Ausbau der Landesförderung für energetische Sanierungen von selbstgenutztem Wohneigentum, eine Ausbauoffensive für Nah- und Fernwärmenetze in den nordrhein-westfälischen Bestandsquartieren und eine Sanierung der kommunalen Finanzen.